200 Anträge für neue Prämie zur freiwilligen Ausreise

Für die neue Prämie zur freiwilligen Ausreise liegen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière bislang 200 Anträge vor. „Die ersten Erfahrungen sind positiv“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“.

„Wir haben in den ersten zehn Tagen rund 200 Anträge bekommen – vor allem von Menschen aus Russland, Irak und Afghanistan.“ Kritik daran, dass Geld dafür bezahlt wird, dass Ausreisepflichtige das tun, wozu sie rechtlich sowieso verpflichtet sind, wies der Innenminister zurück: „Im Vergleich zu den Sozialhilfekosten, die uns in Deutschland bei längerem Aufenthalt entstehen, ist die Summe für diese Maßnahme erheblich niedriger. Und für die Betroffenen ist es auch eine Chance, in ihrem Herkunftsland eine Zukunft zu haben und dauerhaft dort wieder Fuß zu fassen und nicht erneut wieder zu versuchen, nach Europa zu kommen.“ All das sei unter dem Strich auch im Sinne des deutschen Steuerzahlers.

Um Abschiebungen in Zukunft zu erleichtern, fordert de Maizière ein neues System. „Wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland“, so der Innenminister. Die Union wolle für alle Migranten, die jetzt ankommen, Entscheidungs- und Rückführzentren einrichten. „Bis zur Entscheidung über den Asylantrag müssen sich die Menschen dann dort aufhalten. Nur die positiv beschiedenen Fälle werden dann auf die Kommunen verteilt. Die anderen verbleiben in diesen Zentren und können so viel leichter von dort zurückgeführt werden.“

Für 2017 erwartet der Innenminister weniger als die von der CSU als Obergrenze geforderten 200.000 Zuwanderer: „Ende November waren wir knapp bei 173.000. Ich rechne für das ganze Jahr mit einer Zahl von unter 200.000 Migranten.“

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