Kürzlich ist mir einmal mehr klar geworden, wie mies das politische Handwerk im Grunde ist. Noch jemand hier, der glaubt, den meisten Politikern gehe es ernsthaft um das Wohl des Wählervolkes? Selbst die Partei der GRÜNEN, einst von Idealisten gegründet, ist inzwischen durch parteipolitische Grabenkämpfe geprägt, dass es einfach nur zum Weinen ist. Es ist richtig: Die Delegierten auf dem grünen Parteitag in Berlin stimmten zuletzt dann doch dafür, das Konzept der Bundesregierung mitzutragen, das einen endgültigen Atomausstieg im Jahre 2022 vorsieht. Blamabel allerdings ist die Diskussion, die dieser Abstimmung vorausging. Vor allem Christian Ströbele und seinen Anhängern scheint der Gedanke, auch der politische Gegner könne einen Anteil am Gelingen des Atomausstiegs haben, ein Graus zu sein. Fast verzweifelt wirkte er, da ihm nun über dieser Frage die Feindbilder ausgehen. Statt erfreut darüber zu sein, dass der lang ersehnte Atomausstieg dank parteiübergreifender Einsichten und Sachzwänge nun doch in den Bereich des Möglichen rückt, gab Ströbele alles, um das Haar in der Suppe zu finden. 2022 sei zu spät, die Energiewende müsse bis 2017 abgeschlossen sein, forderte er unter anderem. Dass der Umbau des gesamten Stromversorgungssystems selbstverständlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird, für solche Erkenntnisse bleibt kein Platz. Schließlich geht es darum, darzustellen, dass es zwei Arten von Atomausstieg gibt: Den »guten« und den »schlechten« Weg, je nachdem, von welcher Partei er angestoßen wird.
Wie jämmerlich ist das eigentlich? Hier geht es um eine Frage, die nicht mehr und nicht weniger als überlebensentscheidend für die Menschheit der Zukunft ist. Und Ströbele und Konsorten bekümmert es, wem der Ruhm des Atomausstiegs in den Geschichtsbüchern zugeschrieben werden wird? Wie schwerwiegend müsste eine Frage denn noch sein, damit Politiker den Blick über ihren kleingeistigen parteipolitischen Tellerrand erheben und an einem Strang ziehen würden?
Parteipolitik und Vernunft – ein Widerspruch in sich?
Dass sich in diesem Fall die Vernunft doch noch mehrheitlich durchgesetzt hat, war reiner Zufall. Die Chance, dass ausgerechnet die GRÜNEN gegen den Atomausstieg stimmen würden, nur weil der Gesetzentwurf von der schwarz-gelben Bundesregierung stammt, war jedenfalls zum Greifen nahe.
Bei solch wohlfeiler Feindbildpflege wurde die Erörterung der wichtigsten Frage leider wieder mal vergessen: Wie kriegen wir es hin, den Beschluss zum Atomausstieg unumkehrbar zu machen? Machen wir uns nichts vor: Bis 2022 ist noch mindestens ein Regierungswechsel zu erwarten, vielleicht sogar zwei. Auch die Atomlobby wird bis dahin nicht untätig sein. Angesichts der Katastrophe von Fukushima wäre die Zeit jetzt günstig, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, um einen erneuten Rückzug daraus wenigstens maximal zu erschweren. Wann wäre die nötige 2/3-Mehrheit besser zu erreichen, als gerade jetzt?
Dieses Thema wurde leider nicht erörtert. Da frage ich mich: Vor was haben die GRÜNEN mehr Angst? Vor einem Super-GAU, oder davor, als Partei eines Tages überflüssig zu werden?
Tigerauge
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Entsprechende Artikel auf “Olle Piepen” zum Thema:
Stehen Deutschlands Buerger auf?!
Volksentscheid Atomkraftwerke
Ackern, knechten und sparen
Ich habe diesen Blogbeitrag wirklich genossen
. Denn diese Beobachtung habe ich auch schon öfters gemacht: die Grünen wollen gut aussehen, dabei vergisst man desöfteren einmal die eigenen Ziele. Klar, was bringt denn ein Atomausstieg, wenn die Partei nicht die notwendige Anerkennung dafür bekommen würde? Politiker sind doch alle gleich, es wird viel geredet und wenig tatsächlich auch getan. Daran muss man sich scheinbar gewöhnen.