Pkw-Maut-1

Die Diskussion beginnt wie immer: Einer schockierenden Meldung folgt ein sofortiges Dementi. Ab diesem Zeitpunkt dauert es erfahrungsgemäß noch ein, maximal zwei Jahre, bis der Gegenstand der Empörung Gesetzeskraft erlangt haben wird.
Diesmal ist es das Schreckgespenst der Pkw-Maut, das sich vor dem sowieso schon an allen Ecken und Enden abgezockten Bürger aufrichtet. Und das kurz nach der Durchsetzung einer gigantischen Benzinpreiserhöhung auf dem infamen Umweg über E10.
Für den Bau von Autobahnen sei die Einführung der Maut notwendig, ist aus verschiedenen Quellen zu erfahren. Wir reiben uns erstaunt die Augen, sind wir doch immer davon ausgegangen, diese würden unter anderem durch die Kfz-Steuer finanziert.
Die ersten Beruhigungsarien sind sofort zu vernehmen. Der bayerische Innenminister Herrmann plädiert dafür, lediglich ausländische Autofahrer durch eine Maut an den Kosten des deutschen Straßennetzes zu beteiligen. Das klingt zuerst einmal populär, zahlen doch deutsche Autofahrer auf vielen ausländischen Straßen ebenfalls, und das schon seit vielen Jahren. Zeitgleich ist aus dem Kanzleramt zu vernehmen, eine Pkw-Maut komme sowieso überhaupt nicht infrage, während im Bundesverkehrsministerium eifrig gerechnet wird. Die inzwischen vorliegenden Ergebnisse schrecken auf: Bis zu 365 € jährlich könnten auf einen Pkw-Halter zukommen, bei diesem Rechenmodell allerdings unter Wegfall der Kfz-Steuer. Für Fahrer der fettesten Spritfresser würde es so gesehen sogar billiger. So könnte sich der Besitzer eines Audi Q7, dessen jährliche Kfz-Steuer aktuell 926 € beträgt, über ein sattes Plus von 561 € im Geldbeutel freuen. Der Fahrer eines sparsamen Smart Fortwo, der bisher eine jährliche Kfz-Steuer von 20 € bezahlt, wird hingegen nichts zu lachen haben: 345 € mehr pro Jahr würde ihn der Spaß kosten, wenn er die Ganzjahresvignette benötigt. Solch ein Modell stellt eine gravierende Benachteiligung einer Menschengruppe dar: Kleinwagenbesitzende Landbewohner, die das Auto täglich aus Berufsgründen brauchen, würden massiv draufzahlen.



Nicht alles, was vernünftig klingt, ist ein Argument

Lassen wir uns nicht einwickeln von Ideen, die nur scheinbar vernünftig sind. Natürlich muss das Straßennetz finanziert werden. Jedoch: Wir zahlen bereits dafür. Und das nicht zu knapp. Dass Politiker in ihrer Großmannssucht die horrende Benzinsteuer zweckentfremdet haben, sollte jetzt offen auf den Tisch kommen. Vergessen werden darf in diesem Zusammenhang nicht, dass auch ausländische Autofahrer längst ihren Teil zum Staatshaushalt beitragen: über die Schiene der Benzin-Abzocke nämlich. Irgendwann müssen sie tanken, wenn sie deutsche Straßen benutzen. Und dann schlägt der Fiskus gnadenlos zu, wie wir alle schmerzhaft wissen.
Wie nennt man es, wenn für eine Leistung, in diesem Fall für den Straßenbau, mehrfach kassiert werden soll: Durch die Kraftstoffsteuer, die Kfz-Steuer und dann noch die Maut? Betrug? Wegelagerei?
Wir haben uns wirklich weiterentwickelt, seit dem Mittelalter: Mutierten regionale Machthaber schon damals zu Raubrittern, so hat es die heutige Demokratie geschafft, solche Umtriebe wenigstens zu legalisieren.

Tigerauge

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