Pkw-Maut

Pkw- Maut -macht sie Sinn?

Kaum sind Schnee und Eis geschmolzen, kommt unter der Winterdecke die alte Diskussion über die Pkw-Maut hervorgekrochen. Angesichts unzähliger Winterschäden an den Straßenbelägen und angesichts leerer Kassen von Bund und Gemeinden, wird händeringend nach neuen Einnahmequellen gesucht. Die Pkw-Maut ist wieder auf dem Tisch. Dem Umweltbundesamt fehlen 43 Millionen Euro, um unsere Straßen in Schuss zu halten. Für diese Aufgabe ist eigentlich die Kfz-Steuer gedacht. Doch die reicht schon lange nicht mehr, auch dann nicht, wenn man die Mautgebühren für Lkw, Parkgebühren, die Gebühren für Strafzettel und die Steuern auf Benzin mit hinzurechnet.

Warum eigentlich nicht? In unseren Nachbarländern gibt es die Maut schon lange. Allerdings für alle Straßenbenutzer, also für deutsche Autofahrer und für ausländische Besucher. Was ja Recht – wenn auch nicht billig ist. Doch das Umweltbundesamt will die Pkw-Maut nur für deutsche Autos einführen. Das dürfte so ziemlich alle Autofahrer auf die Palme bringen. Denn Millionen von Fahrzeugen aus dem Ausland nagen genauso an der Konsistenz der Straßenbeläge. Wenn schon Maut, dann doch bitte für alle Fahrzeuge und außerdem nicht auf Autobahnen beschränkt, denn sonst haben wir wieder eine Überlastung der Bundesstraßen.

Und wie soll die Maut berechnet werden? Ganz einfach: Abgerechnet wird nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer. Und um die Feinheiten nicht auszulassen: Dort wo Staugefahr und hohes Verkehrsaufkommen bekannt sind, soll die Maut etwas höher ausfallen, um dem ökologischen Aspekt Genüge zu tun. Ich hätte da noch eine Steigerung anzubieten: Wie wäre eine Abrechnung nach Personenzahl inkl. Fahrzeuggewicht? Ist doch klar, dass ein schwer beladenes Fahrzeug mehr Schäden verursacht, als ein kleiner Pkw, der nur von einer Person besetzt ist.

Drei bis vier Euro pro 100 km sind im Gespräch. Na, da wird sich mein Nachbar umgucken. Der fährt nämlich täglich 80 Kilometer zu seiner Arbeitsstelle hin und 80 km wieder zurück. Wenn er zwischendurch noch einen Schlenker in den Einkaufsladen macht und am Wochenende die Oma besucht, kommt er schnell auf 200 gefahrene Kilometer pro Tag. Bei round about 230 Arbeitstagen je 200 km kommt er auf fast 50.000 km jährlich. Und damit betrüge seine Maut fast 2000 € im Jahr. Ein glattes Monatsgehalt – Brutto versteht sich. Ob ihm das gefällt? Ach ja, das Umweltbundesamt erlässt ihm natürlich die bisherige Kfz-Steuer. Bei seinem Kleinwagen dürfte sich der Betrag etwa bei 200 € im Jahr eingependelt haben. Ob die Parkgebühren und die Benzinsteuer auch wegfallen? Keine Ahnung, aber in dem Fall, könnte man sich vielleicht langsam an einen zumutbaren Betrag heranpirschen. Schließlich ist es nicht so, dass wir kein Geld zahlen wollen. Natürlich müssen die Straßen in Ordnung sein und keiner will aufgrund unzähliger Schlaglöcher mit Achsbruch am Straßenrand liegen bleiben.

Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, den Neubau von Straßen, der ja auch aus unseren Geldern finanziert wird, etwas genauer zu planen und vor Beginn ihre Notwendigkeit zu prüfen, damit nicht immer wieder angefangene Autobahnen stillgelegt werden, weil man mitten im Gelände feststellt, dass keiner sie braucht? Oder komplette Autobahnbrücken ohne Straßenanbindung mitten auf einer Wiese ihr Dasein fristen? Wäre es nicht viel sinnvoller, das vorhandene Straßennetz instand zu setzen, bevor man neue Straßen angelegt, für deren Instandhaltung dann auch wieder das Geld fehlt? Und wäre es nicht zuerst an der Zeit die eingenommenen Gelder der Autohalter zweckgebunden zu verwerten und nicht einen Teil davon in den Ausbau von Schienen- und Wasserwege zu lenken? Eine klare Trennung welches Geld, wofür eingenommen und ausgegeben wird, würde eventuell schon Licht ins Dunkel bringen. Man kommt schon ins Grübeln, wenn man im Handelsblatt liest, dass hinter der Mautforderung vor allem große Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn, Siemens, die Lufthansa und andere stehen. Soll hier etwa der Bürger wieder für Missmanagement zahlen?

Vor fünf Jahren hat der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee eine Maut in Deutschland für nicht denkbar gehalten, Bundesverkehrsminister Ramsauer hingegen konnte sich für sie sehr wohl erwärmen, auch wenn er nach einer Bedenkzeit seine Meinung relativierte. Immerhin hat Frau Merkel uns laut Tagesschau wissen lassen, dass in DIESER Legislaturperiode eine Maut nicht kommen wird. Die Maut wird also kommen, es ist nur eine Frage der Zeit.

Was wären Sie bereit für eine Maut auszugeben? Und wie kann sie transparent und gerecht geregelt werden?

Tigerauge

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