Schon interessant, was man in den Nachrichten alles erfährt, gerade dann, wenn irgendwo auf der Welt Regierungen auf der Kippe stehen. Fünf Millionen Euro Entwicklungshilfe jährlich, so erfährt der staunende Leser, erhält das erdölexportierende Syrien von Deutschland. Auch jetzt noch, da es endlich offen ausgesprochen wird, dass die Assad-Regierung menschenrechtswidrig agiert.
Warum aber, so frage ich mich, zahlt Deutschland überhaupt Entwicklungshilfe an ein Land, das aufgrund seiner Ölexporte nicht eben arm genannt werden kann? Ist unser Bildungssystem noch nicht heruntergekommen genug? Sind unsere Staatsschulden noch nicht drückend genug?
Leidenden Menschen zu helfen ist ein edles Ziel. Doch helfen sollte man logischerweise aus Überschüssen, nicht auf Pump. Muss man sich selbst in Schulden stürzen, um Hilfe leisten zu können, dann wird solche Hilfe auf lange Sicht nur eines bewirken: Die Pleite des Zahlers. Dann stehen die Hilfsempfänger wiederum dumm da, haben sie sich doch an die Zahlungen gewöhnt und darin eingerichtet.
Hellhörig werden sollten wir immer dann, wenn ein Politiker davon spricht, er habe »einen Etat für solche Dinge«. »Einen Etat zu haben«, das bedeutet in der Praxis nichts weiter, als die Zuteilung einer gewissen Summe öffentlicher Gelder, die nun auf Biegen und Brechen verbraten werden muss, soll der heilige Etat nicht am Jahresende Gefahr laufen, für das Folgejahr gekürzt zu werden. Also raus mit dem Geld, mit vollen Händen, und sei es in Form von Entwicklungshilfe an Ölförderländer.
Täglich hören wir von Schulden, Engpässen und dringend nötigen Erhöhungen irgendwelcher Abgaben, die man uns als unvermeidbar verkaufen möchte. Gleichzeitig wird das Geld mit vollen Händen in Fässer ohne Boden geschaufelt. Das System hat sich längst verselbständigt. »Einmal in Millionen wühlen«, mag sich mancher Politiker sagen, wenn er ins Amt kommt. Sicher ist es ein gutes Gefühl, Geld zu verteilen, das man nicht selbst verdienen musste.
Scham? Unrechtsbewusstsein? – Fehlanzeige!
Ohne Scham und Unrechtsbewusstsein wirtschaften Politiker mit unseren Steuergeldern. So stellte Forschungsministerin Annette Schavan bis 2013 mal eben 8 Mio. € für den Aufbau der Website »Bürgerdialog Zukunftstechnologien« bereit. Diese soll die Diskussion mit den Bürgern über die Energiewende ermöglichen. Was genau daran solche Mondpreise kostet, erfährt der Bürger nicht. Haben unsere Regierenden etwa verschlafen, dass die Diskussion längst im Gange ist? Hier auf Olle Piepen, und auch auf vielen anderen Internetportalen? An nichts sind Politiker weniger interessiert, als am Dialog mit dem Bürger. Sonst hätte Frau Schavan in der großen Internetgemeinde schnell jemanden gefunden, der ihr die Seite zu einem realistischen Preis aufbaut. Die Resonanz auf das neue Portal jedenfalls zeigt eines ganz deutlich: Kaum einen Bürger interessiert es heute noch, was Politiker zu sagen haben …
Tigerauge
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