Und zwar nicht nur, was die Nutzung von erneuerbaren Energien angeht. Die neuesten Nachrichten aus Island lassen den Schluss zu, dass die Demokratie dort wesentlich weiter fortgeschritten ist als hierzulande. Per Referendum sind die Isländer befragt worden, wie sie zum Thema der Entschädigung von Kunden der isländischen Icesave-Bank stehen, die im Zuge der Finanzkrise ihr Geld verloren hatten. Und der Ausgang des Volksentscheids ist dazu angetan, die isländische Regierung in Verzweiflung zu treiben. Deren Absicht war es gewesen, vier Milliarden Euro aus der Staatskasse an Großbritannien und die Niederlande zurückzuerstatten, die ihre geprellten Staatsbürger bereits aus eigener Tasche entschädigt hatten.
»Nein!«, haben die Isländer zu diesem Ansinnen der Vergesellschaftung von geschäftlichen Risiken gesagt. Dass dies ihren Weg in die EU eventuell erschweren könnte, scheint sie nicht weiter zu bekümmern. Haben die bodenständigen Isländer vielleicht erkannt, was wir alle nicht sehen wollen? Dass ein EU-Beitritt aufgrund einer dann hereinbrechenden Regelungsflut nicht nur Vorteile mit sich bringt? Und dass der Euro eine Währung ist, die dieses Jahrhundert mit Sicherheit nicht überdauern wird, da er politisch aufgezwungen statt organisch gewachsen ist?
Umgerechnet 11.000 € neue Schulden pro Kopf sollten den Isländern auf dem Wege der Icesave-Entschädigungen aufgedrängt werden. Zahlbar in Raten bis zum Jahre 2046. Sie haben sich das Recht genommen, dies abzulehnen und damit nicht nur die durch irrational hohe Zinsversprechungen angelockten Kunden bzw. deren Heimatregierungen gelehrt, wie Marktwirtschaft im Zweifelsfall funktionieren sollte: Wer sich auf ein Geschäft einlässt, profitiert von den Chancen, trägt aber auch das Risiko. Wer sich beim Kauf eines Gebrauchtwagens betrügen lässt, kann hinterher nicht zum Staat laufen und Entschädigung verlangen. Warum sollte das bei faulen Geldanlagen anders sein? Um ein System am Laufen zu halten, das in dieser Form sowieso zum Untergang verurteilt ist?
Wir zahlen Milliarden für die Großmannssucht unserer Politiker
Die deutsche Verfassung sieht leider ein ähnlich basisdemokratisches Element nicht vor, wenn es um derart existenzielle Entscheidungen geht. Alle vier Jahre wählen wir unsere Vertreter, die wir nur von Sonntagsreden her kennen, und die dann über unser Wohl und Wehe bestimmen. Diese Form der legalen Entmündigung ist besonders infam, da der Wahlschein dem Unterschreiben eines Blanko-Schecks gleichkommt. Was meinen Sie:
• Wäre der Euro eingeführt worden, wenn die Bevölkerung darüber abgestimmt hätte?
• Wäre für diese am Reißbrett konstruierte Währung ein Rettungsschirm mit deutscher Beteiligung aufgespannt worden, wenn die Entscheidung in die Hände der Steuerzahler gelegt worden wäre?
• Würden bei uns noch immer so viele Atomkraftwerke laufen, wenn man Volksentscheide darüber durchgeführt hätte?
• Würden Steuern und Abgaben weiterhin steigen, wenn man das Volk fragen würde, ob es stattdessen einen wirklich ernst gemeinten Sparkurs bevorzugt?
Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass alles über unseren Kopf hinweg entschieden wird. Noch Fragen, woher die Politikverdrossenheit kommt? Politik, so, wie sie bei uns stattfindet, ist nur eines: Schade um die Zeit.
Tigerauge
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Nicht alle Entscheidungen können und sollten durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Ich bin zwar auch grundsätzlich für Volksentscheide und mehr Einfluß durch die Bürgerinnen und Bürger, aber es gibt Themen, die sind zu komplex um sie im Rahmen eines Volksentscheides zur Debatte zu stellen. Die Politik hat eine gewisse Verantwortung, das dürfen wir nicht vergessen. Außerdem haben wir ja schließlich die Politiker gewählt, die hierzulande Entscheidungen treffen!