danke für Ihre ausführliche Antwort. Wie ich das sehe, liegen unsere Meinungen gar nicht so weit auseinander, wie Sie vielleicht annehmen. Ja. Die Staatsausgaben sind zu hoch. Und das auf ganzer Linie. Ob sie das immer noch wären, wenn die FDP nicht nur der Mehrheitsbringer der CDU/CSU wäre, sondern entscheidende Befugnisse hätte, das werden wir so schnell leider nicht erfahren. Da ich selbst weder in dieser noch sonst einer Partei Mitglied bin, sondern von Fall zu Fall entscheide, wessen Argumente vernünftiger rüberkommen, kann ich nur sagen:
Ich finde weit und breit nicht einen einzigen Satz von Westerwelle, mit welchem er die Hartz-IV-Bezieher undifferenziert beleidigt oder ihnen per sé asoziales Verhalten unterstellt. Vielleicht habe ich ja nicht alles gelesen, und Sie sind so freundlich, die entsprechenden Passagen, auf die Sie sich beziehen, als Zitat hier einzustellen?
Ansonsten denke ich, dass Sie auf eine groß angelegte Kampagne von FDP-Gegnern hereingefallen sind.

Da haben Sie völlig Recht. Nimmt man lediglich diesen einen Satz, dann enthält er eine Feststellung, die wohl die meisten Menschen unterschreiben würden. Die Verhöhnung der Menschen, die unverschuldet in die Hartz-IV-Falle getappt sind und derjenigen, die demnächst noch hineintappen, ergibt sich eher aus dem Gesamtkonzept des Herrn Westerwelle. Kann es sein, dass die Mehrheit der Menschen außerhalb der FDP seinen Tenor falsch verstanden haben? Oder weshalb wird er von allen Seiten für seine Worte gerügt und als Zündler bezeichnet?
Soweit ich das verstanden habe, will Herr Westerwelle nicht dafür sorgen, dass die arbeitenden Menschen mehr Geld verdienen (was ja auch wenig bringen würde), sondern er will dafür sorgen, dass der Sozialetat gekürzt wird. Was sind denn eigentlich Sozialleistungen? Wer glaubt, dass es sich dabei ausschließlich um das Geld für Hartz-IV-Bezieher handelt, der irrt. Denn im Sozialetat sind auch Zuschüsse für Krankenkassen, Pflegeeinrichtungen, Arbeitsagenturen und Leistungen an Familien. Ein Löwenanteil von 80 Milliarden Euro aus dem Sozialetat geht an die Rentenkasse, die, wie man weiß, wegen Zweckentfremdung der eingezahlten Gelder, chronisch unterernährt ist. All das sind Leistungen des Sozialetats. Sollen die auch gekürzt werden?
Der Keil, der durch Aussagen von Herrn Westerwelle zwischen Menschen getrieben werden soll, die noch Arbeit haben und denen, die keine Arbeit mehr haben, wird nicht funktionieren. Denn ich möchte mein bestes Hemd verwetten, dass schon bald die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Rentenversicherung, zur Pflegeversicherung ebenso erhöht werden, wie die Mehrwertsteuer. Ganz gleich ob Hartz-IV gekürzt wird oder nicht. Und die Menschen, die um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes fürchten, werden die Aussicht auf noch weniger staatlicher Unterstützung sicherlich auch nicht mit Begeisterung unterstützen.
Der springende Punkt, der die Gemüter erhitzt, ist doch wohl eher, dass Herr Westerwelle dort austeilt, wo schon der Satte sitzt und dort die Krumen von Tisch fegen will, wo schon Mangel herrscht. Eine schöne Idee mit den Kürzungen und Einsparungen wäre es gewesen, wenn alle den Gürtel enger schnallen würden. Dass Subventionen gestrichen würden, wo Firmen künstlich am Leben erhalten werden (passt auch nicht wirklich zum Streben nach freier Marktwirtschaft), wo Steuergelder missbraucht werden, indem Firmen neue Tochtergesellschaften aus dem Boden stampfen dürfen, wo von vornherein klar ist, dass nur so lange produziert wird, wie der Staat sie subventioniert, wo Verwaltungen sitzen, bei denen jeder zweite Beamte überflüssig ist und mehr Geld kostet, als er durch Arbeit einbringen kann. Aber genau das, passiert nicht. Der aufgeblähte Staat braucht mehr und mehr von seinen Bürgern, um sich immer weiter aufblähen zu können.
Und es ist und bleibt einfach eine Frechheit, sich einige Negativbeispiele aus dem Heer der Arbeitslosen herauszupicken und dieses Verhalten allen zu unterstellen. Zumal jeder genau weiß, dass schon längst klar ist, dass nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind in der Wirtschaft. Und der Trend wird sich verstärken! Immer mehr Menschen werden keinen Arbeitsplatz haben, weil erstens die technische Entwicklung Menschen mehr und mehr überflüssig macht und zweitens immer weniger Menschen, mangels Bildung und Ausbildung in der Lage sein werden, die vorhandenen Arbeitsplätze einzunehmen.
Der ganze Sozialstaat muss neu diskutiert und umstrukturiert werden. Da hat Herr Westerwelle eine Weisheit ausgesprochen. Aber bitte, dann doch auch an allen Baustellen das Haus sanieren und nicht nur bei den Arbeitslosen. Im Übrigen sind die Sanktionen, die Herr Westerwelle für „Unwillige“ Hartz-IV-Empfänger einführen will, seit Jahren Gesetz und werden auch praktiziert.

@Einspruch: „Leider aber hat sich eine nicht geringe Anzahl von Menschen auf diesem bescheidenen Niveau behaglich eingerichtet. Gibt den “Beruf Hartz IV” wie einen Staffelstab an die eigenen Kinder weiter. Fragen Sie mal Hauptschüler, an gewissen Brennpunktschulen, nach ihrem Berufsziel: “Ich werde Hartz IV”.

Könnte es nicht sein dass, so wie ich es erlebe, Hauptschüler schlicht und ergreifen resigniert haben? Dass man ihnen täglich vor Augen führt, dass sie keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben? „Ich werde Hartz IV“ — das kann auch ein mutloser Ausdruck einer tiefen Depression unserer Jugendlichen sein!

@Einspruch: „Für eine einfache und gerechte Steuerreform mit generellen Steuersenkungen plädiert die FDP ja schon lange. Dies würde in Windeseile Arbeitsplätze schaffen. Und das Thema Hartz-IV wäre bald vom Tisch.“

Dann wäre die FDP gut beraten, zunächst dort anzusetzen, denn wenn Harzt IV vom Tisch ist, braucht man es nicht mehr kürzen.

@Einspruch: „Auf diesem Wege wird Arbeit kiminalisiert, während Hartz-IV-Karrieren staatlich erwünscht zu sein scheinen.“

Nein, nicht Arbeit wird kriminalisiert, sondern arbeitslosen Menschen wird von vornherein kriminelles und asoziales Verhalten unterstellt. Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen sich schon das Leben genommen haben, weil sie nach endloser vergeblicher Suche nach einem Arbeitsplatz, einfach aufgegeben haben? Wissen Sie eigentlich, wie viele Frauen händeringend nach Arbeit suchen, die sich mit den Öffnungszeiten der Kitas decken? Wissen Sie eigentlich, wie demütigend es ist, nach dreißig Jahren harter Arbeit, in der ARGE von arroganten Mitarbeitern schikaniert zu werden, obwohl man doch nichts lieber tun würde, als arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen? Wissen Sie, wie viele Kinder in Schulen gemobbt und gehänselt werden, weil ihre Eltern ihnen nicht den Lebensstandard bieten können, den ihre Freunde haben? Glauben denn Politiker allen Ernstes, dass all das leicht zu ertragen ist? Dann kann ich nur sagen: „Gute Nacht Deutschland.“

@Einspruch: „Wir werden uns in absehbarer Zeit entscheiden müssen: Wollen wir den Weg in die Staatsfalle weitergehen, dann werden wir so glorreich enden wie die DDR. Oder befreien wir uns, krempeln die Ärmel hoch und ändern etwas. Dazwischen gibt es keine Optionen mehr. Denn sämtliche Aktiva sind bereits verfrühstückt worden.“

Da gehe ich mit Ihnen konform. Krempeln wir die Ärmel hoch und specken wir überall dort ab, wo das Geld der Bürger ausgegeben wird, ohne dass alle einen Nutzen davon haben. Transparenz, Respekt und Ehrlichkeit sind die ersten Schritte auf dem Weg zum Bürger und eine Chance, sein Vertrauen zurückzugewinnen. Aber ganz sicher nicht, die Spaltung der Gesellschaft. Das riecht nach Bürgerkrieg.

zum besseren Verständnis Ihres Kommentares wäre es sehr nützlich, wenn Sie die Aussagen von Guido Westerwelle zitieren könnten, auf die Sie sich jeweils beziehen.
Mir persönlich ist nicht ein einziger Spruch von ihm bekannt, mit welchem er die Hartz IV-Bezieher angreift. Was genau hat er gesagt? Dass ein Mensch, der arbeitet, dafür mehr bekommen sollte, als wenn er nicht arbeitet. Dies arrogant zu finden, negiert die Lebenswirklichkeit all der Menschen, die für geringere Löhne arbeiten. Die fühlen sich nämlich schon lange verschaukelt.
Sie haben es sehr richtig erkannt: Die Abgabenlast in Deutschland ist viel zu hoch. Und den Löwenanteil dieses Molochs von Staatshaushalt macht der Sozialetat aus. Wir kommen um die Erkenntnis nicht herum: Das Sozialsystem deutschen Zuschnitts ist aktuell zum größten Armutsrisiko für seine Bürger geworden.
Nun können wir das eine Problem aber nicht lösen, ohne das andere zu betrachten. Denn alles hängt mit allem zusammen.
Für eine einfache und gerechte Steuerreform mit generellen Steuersenkungen plädiert die FDP ja schon lange. Dies würde in Windeseile Arbeitsplätze schaffen. Und das Thema Hartz-IV wäre bald vom Tisch.
Leider aber hat sich eine nicht geringe Anzahl von Menschen auf diesem bescheidenen Niveau behaglich eingerichtet. Gibt den “Beruf Hartz IV” wie einen Staffelstab an die eigenen Kinder weiter. Fragen Sie mal Hauptschüler, an gewissen Brennpunktschulen, nach ihrem Berufsziel: “Ich werde Hartz IV”.
Um diese Zukunftsträume zu finanzieren, arbeiten Millionen von Menschen immer härter. Denn: Steigende Abgaben bedeuten steigende Kosten. Und steigende Kosten bedingen zwangsläufig, dass jeder arbeitende Mensch immer noch mehr ausgebeutet werden muss, um seinen eigenen Arbeitsplatz mit sämtlichen Zwangsabgaben finanzieren zu können.
Auf diesem Wege wird Arbeit kiminalisiert, während Hartz-IV-Karrieren staatlich erwünscht zu sein scheinen. Ist ja auch schön: Das gibt viele, nette, warme Umverteilerpöstchen in chicen, warmen Büros mit Gummibäumchen und Edelstahlmöbeln.
Wir werden uns in absehbarer Zeit entscheiden müssen: Wollen wir den Weg in die Staatsfalle weitergehen, dann werden wir so glorreich enden wie die DDR. Oder befreien wir uns, krempeln die Ärmel hoch und ändern etwas. Dazwischen gibt es keine Optionen mehr. Denn sämtliche Aktiva sind bereits verfrühstückt worden.