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Wikileaks – Wenn die Masken fallen

Wohl jeder kennt das Phänomen aus eigener Erfahrung: Inoffizielle Wahrheiten weichen oft gravierend von offiziell verkündeten Statements ab. Sie sind schon deshalb zigfach interessanter, weil der Urheber mit ihrer Veröffentlichung nicht rechnete und deshalb auf diplomatische Umformulierungen und andere Lügen verzichten zu können glaubte.
Dass derart vertrauliche Depeschen plötzlich, für jedermann einsehbar, im Internet verfügbar sind, ist für ihre Verfasser natürlich eine peinliche Situation. Für die US-Regierung ist es mehr als das: es ist gleichbedeutend mit einem weltweiten Machtverlust. Maßgebliche Politiker anderer Länder, die nun wissen, was »our dear friends« von ihnen in Wirklichkeit halten, werden nun eine größere Zurückhaltung gegenüber amerikanischen Wünschen an den Tag legen, auch wenn sie (wiederum als offizielles Statement) erklären, das Verhältnis zu den USA haben keinen gravierenden Schaden erlitten.

Es ist bedauerlich, dass die Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen nicht vor der Absegnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament geschehen ist. Denn was der US-Botschafter in Berlin zu diesem Thema in die Heimat schreibt, liest sich nicht eben vertrauenerweckend. Der Schlusssatz des Dokuments lautet:

Zitat: »We need to also demonstrate that the U.S. has strong data privacy measures in place so that robust data sharing comes with robust data protections.« Zitatende

Übersetzung: »Wir müssen auch veranschaulichen, dass die Vereinigten Staaten strenge Datenschutzmaßstäbe anlegen, sodass umfangreicher Datentausch mit umfangreichem Datenschutz einhergeht.«

Worum geht es bei dem SWIFT-Abkommen, das am 1. August 2010 in Kraft trat? – Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Übermittlung sämtlicher Geldbewegungen an die USA, »zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung«. Auf europäischem Boden ist dank SWIFT keine Überweisung mehr möglich, ohne dass die USA von ihr erfahren. Was meinen Sie: Ist es im Kampf gegen Terroristen nützlich, wenn die USA wissen, dass Sie sich ein neues Auto gekauft haben? Und bei welcher Firma Sie das getan haben? Die USA werden bald alles von Ihnen wissen. Welche Bücher Sie lesen. Welche Schuhe Sie tragen. Welche Möbel in Ihrem Wohnzimmer stehen und was Sie dafür ausgegeben haben. Ist das noch Terrorismusbekämpfung? Oder fällt das schon unter Wirtschafsspionage? Klar ist: die Kontobewegungen eines Verbrauchers lassen die Erstellung eines glasklaren Kundenprofils mühelos zu. Sozusagen als Abfallprodukt im Kampf gegen das Böse.

Alles ist akzeptabel, solange es nur »im Sinne des Guten« geschieht. Das scheint die Lesart unserer Volksvertreter in Brüssel zu sein, die rückgratlos ab genickt haben, was ihnen von den USA aufgenötigt wurde.

Philip Murphy, der Botschafter in Berlin, von dem das oben verwendete Zitat stammt, tritt dafür ein, den Deutschen etwas vorzugaukeln. Amerikanische Datenschutzmaßstäbe. Genau. Allerdings: Wenn diese nur halb so streng sind, wie er es deutschen Entscheidungsträgern klarzumachen anstrebt, warum findet sich seine vertrauliche Depesche dann auf Wikileaks?

Tigerauge

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