Abgeordnetenhaus in Italien billigt wichtige Wahlrechtsreform

ROM (dpa-AFX) – Italiens Regierung hat eine wichtige Hürde auf
dem Weg zu den nächsten Parlamentswahlen genommen. Begleitet von
heftigen Protesten vor allem der oppositionellen
Fünf-Sterne-Bewegung billigte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag
eine umstrittene Wahlrechtsreform.

Das neue Wahlrecht sieht eine Mischung aus Verhältnis- und
Mehrheitswahlrecht vor.

Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmung mit einem
Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durch das
Parlament zu bringen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat
gebilligt werden.

Die Fünf-Sterne-Protestpartei kritisierte das neue Wahlrecht als
undemokratisch. Sie wehrt sich dagegen, weil es Koalitionen fördern
soll. Das lehnt die Partei generell ab.

In Italien muss bis spätestens Frühjahr 2018 gewählt werden. Da
es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von
Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht
für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit
Monaten bitter um eine Reform.

Das geplante Wahlrecht namens „Rosatellum“ unterstützten die
sozialdemokratische Regierungspartei PD sowie unter anderem die
rechtspopulistische Lega Nord und die konservative Forza
Italia./reu/DP/he

AXC0247 2017-10-12/22:35

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