Allg. Zeitung Mainz: Verdächtig / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Übergriffen in Schorndorf

Mainz (ots) – Jeder Täter müsse „unabhängig von seiner Herkunft“ hart bestraft werden; man dürfe jedoch nicht Stimmung gegen Flüchtlinge machen. So reagierte die Polizeiexpertin der Grünen in Baden-Württemberg, Petra Häffner, auf die Vorfälle in Schorndorf. Korrekt, auf den Punkt. „Das Ausmaß, in dem Polizisten sich das Recht nahmen, Menschen zusammenzuschlagen, verweist auf zutiefst antidemokratische Strukturen in der Polizei.“ Das twitterte, als Reaktion auf den Hamburger G 20-Gipfel, die Alt-Revoluzzerin Jutta Ditfurth. Unerträglich. Die beiden Aussagen zeigen deutlich, wohin Diskussionen und Lösungswege führen müssen, und wohin sie keinesfalls führen dürfen. In Schorndorf herrschte kein Ausnahmezustand, aber die – relative – Eskalation an dem eher beschaulichen Ort deutet darauf hin, dass G 20 wie ein Jungbrunnen auf Kriminelle und andere Chaoten gewirkt haben könnte. Umso mehr muss gelten: Der Rechtsstaat ist manchmal langmütig, aber kein Trottel. Rechtsfreie Räume sind völlig indiskutabel, und die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten muss im Rahmen der Gesetze mit aller Entschiedenheit eingedämmt werden. Wer Polizisten als „Bullen“ beschimpft und Molotowcocktails auf sie wirft, erweckt den Verdacht, er sei eines jener „dummen Kälber“, die sich laut einem alten Spruch „ihre Metzger selber“ suchen. Die „Metzger“, das wären die Kriminellen und Chaoten, die den Staat zerstören oder lächerlich machen wollen. Nicht zuletzt: Wer als Asylsuchender vorsätzlich und schuldhaft straffällig wird, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Diese Position ist nicht verhandelbar.

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