Allg. Zeitung Mainz: Wahlweise / Kommentar zum Urteil im „Reichsbürger“-Prozess / Von Dominic Schreiner

Mainz (ots) – Bis vor gut einem Jahr dürften die „Reichsbürger“ fast nur Gerichtsvollziehern oder etwa Kommunalbeamten ein Begriff gewesen sein. Die tödlichen Schüsse auf ein SEK-Mitglied in Mittelfranken im Oktober 2016 haben diese krude Szene jedoch schlagartig in die öffentliche Wahrnehmung und vor allem auf die Beobachtungslisten der Verfassungsschutzbehörden katapultiert. Sie besteht aus Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Rechtsextremen und Waffennarren – ein äußerst heterogener Haufen. Was sie jedoch alle eint, ist der Glaube, sich der bundesrepublikanischen Wirklichkeit nicht unterordnen zu müssen. Das begründen „Reichsbürger“ damit, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei und – wahlweise in den Grenzen von 1871, 1914 oder 1937 – fortbestehe, die Bundesrepublik keine Legitimation besitze und ergo auch ihre Gesetze nicht bindend sein können. Dabei terrorisieren sie Ämter gern mit pseudorechtlichen Fantasiegutachten oder drohen damit, Verwaltungsmitarbeiter für deren angeblich rechtswidriges Pochen auf Vorschriften „zur Verantwortung“ ziehen zu wollen. Jetzt wird einer der ihren zur Verantwortung gezogen. Und der jetzt wegen Mord an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilte „Reichsbürger“dürfte froh darüber sein, dass doch die von ihm nicht anerkannte deutsche Justiz mit ihren (nach seinem Selbstverständnis für ihn eigentlich nicht geltenden) Strafvorschriften über ihn geurteilt hat. Denn im Deutschen Reich – wahlweise in den Grenzen von 1871, 1914 oder 1937 – hätte ihm dafür mit ziemlicher Sicherheit die Todesstrafe gedroht.

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