Allgemeine Zeitung Mainz: Drama / Kommentar von Ralf Heidenreich zum Diesel-Gipfel

Mainz (ots) – Politik besteht zunächst aus Ankündigungen. Ob sie dann auch umgesetzt werden, ist offen. Und wenn ja, dauert das meist lange. In vielen Bereichen mag dieses Prozedere genügen. Bei den drohenden Fahrverboten für alte Diesel in Städten ist das nicht der Fall. Etlichen Kommunen auch in der Region sitzt die Deutsche Umwelthilfe mit Klagen im Nacken; ihnen läuft die Zeit davon. Bekommen die Städte nicht schnell Unterstützung im Kampf gegen überhöhte Stickoxid-Grenzwerte, werden die Gerichte sie zu Fahrverboten verdonnern. Bisherige Urteile in der Sache legen diesen Schluss nahe. Vor diesem Hintergrund wirkt der Diesel-Gipfel surreal. Was ist das für ein „Sofortprogramm“, das schon 2018 greifen soll, dessen Finanzierung aber noch ungeklärt ist? Kein einziger Cent ist bislang geflossen. Es gibt weder eine Kontonummer, noch eine Satzung oder ein Gremium, das die nötigen Projekte beschließen könnte. Die Mühlen der Bürokratie mahlen hier einfach viel zu langsam. Zudem ist die eine Milliarde Euro, mit der der Dieselfonds zunächst ausgestattet werden soll, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn allen muss klar sein, dass für sauberere Luft in den Städten nicht weniger nötig ist als der Umbau der Mobilität. Das wird viele Jahre dauern und viele Milliarden Euro kosten. Die Autoindustrie gibt in diesem Drama ein klägliches Bild ab. Zum einen sind noch nicht einmal die 250 Millionen Euro, die sie zum Sofortprogramm beisteuern soll, voll gesichert, weil die ausländischen Autobauer nicht mitmachen wollen. Zum anderen haben die Diesel-Hersteller nicht mehr zu bieten als billige Software-Updates, die vielleicht dem Image helfen, den Städten aber nicht.

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