Ausnahmezustand erneut verlängert: Die Opposition in der Türkei wehrt sich gegen den Ausnahmezustand, …

Die Opposition in der Türkei wehrt sich gegen den Ausnahmezustand, der aus ihrer Sicht zum Dauerzustand zu werden droht – aber ohne Erfolg: Präsident Erdogan kann weiter per Notstandsdekret regieren.

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Ausnahmezustand im Land ein viertes Mal verlängert worden. Eine Mehrheit im Parlament in Ankara stimmte dem Beschluss der Regierung über eine Verlängerung um weitere drei Monate am Montag zu. Damit gilt der nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verhängte Ausnahmezustand nun mindestens bis zum 19. Oktober. Er ermöglicht es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Dekret zu regieren.

Die beiden größten Oppositionsparteien – die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP – forderten, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben. Ohne Verlängerung wäre er an diesem Mittwoch ausgelaufen. Am Montag hatten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann …

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