Bayerische Wirtschaftsnacht der vbw in den Eisbachstudios – Gaffal: „Dürfen uns nicht auf der guten Wirtschaftslage ausruhen“

München (ots) – „Den Menschen in Deutschland und Bayern geht es so gut wie nie zuvor. Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Um morgen noch wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir heute das Richtige tun“, sagte der Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Alfred Gaffal, bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht in den Eisbachstudios in München. In Anwesenheit von Ministerpräsident Seehofer, der meisten Mitglieder des bayerischen Kabinetts und mehr als 400 weiteren Gästen warnte Gaffal davor, Teile der Agenda 2010 zurückzudrehen. „Wer beispielsweise das Arbeitslosengeld I für Ältere wieder verlängern will, zementiert damit Arbeitslosigkeit“, sagte Gaffal.

Statt über Sozialpolitik und Umverteilung zu diskutieren, strebt die vbw steuerliche Entlastungen für Bürger und Betriebe an. „Die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord. Die kalte Progression muss abgeschafft und der Solidaritätszuschlag muss so schnell wie möglich gestrichen werden“, sagte Gaffal. Die Energiepolitik bezeichnete Gaffal als Desaster. „Die Energiewende bringt Zusatzkosten von 500 Milliarden Euro bis 2025 und hat profitable Energieunternehmen in schweres Fahrwasser gebracht. Energetische Gebäudesanierung und damit der Klimaschutz kommen nicht voran. Wir brauchen eine grundsätzliche Systemreform und ein schlüssiges Gesamtkonzept.“

Der vbw Präsident rief die künftige Bundesregierung auf, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Nach seinen Worten ist es nicht möglich, die Wirtschaft 4.0 mit einem Arbeitsrecht 1.0 zu bewältigen. „Wir brauchen ein Update des Arbeitsrechts.“ Der vbw geht es dabei nicht um die Erhöhung des Arbeitszeitvolumens, sondern um die flexible Gestaltung der Arbeitszeit. „Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen müssen wir zu einer wochenbezogenen Betrachtung der Arbeitszeit mit einer Wochenarbeitszeit von durchschnittlich maximal 48 Stunden kommen, ohne die tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Arbeitszeit zu verlängern“, so Gaffal.

Gaffal zeigte sich erfreut, dass die Bayerische Staatsregierung die Handlungsempfehlungen des von der vbw initiierten Zukunftsrats der Bayerischen Wirtschaft als Richtschnur sieht und die deutschlandweit einmalige Forschungs- und Gründerplattform „Zentrum.Digitalisierung Bayern“ etabliert hat. Gaffal lobte auch die Fortschritte beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Bayern, vor allem den Baubeginn der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. „Als nächstes muss die 3. Startbahn kommen, um die Leistungsfähigkeit des Flughafens München als internationales Drehkreuz zu erhalten.“ Fahrverboten in den Innenstädten erteilte Gaffal eine Absage: „In einer mobilen Gesellschaft muss sichergestellt sein, mit jedem zugelassenen Fahrzeug jedes Ziel zu erreichen.“

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