BDI-Präsident Kempf: Große Koalition soll „mehr Wirtschaft wagen“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat Union und SPD eindringlich zu einem Politikwechsel aufgerufen. „Ich appelliere an eine mögliche große Koalition, unbedingt mehr Wirtschaft zu wagen als in der vergangenen Legislaturperiode“, sagte Kempf der „Funke-Mediengruppe“ (Dienstagsausgaben).

„Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen nicht zu einem ‚Weiter-so‘ führen.“ Die Parteien müssten alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung ausrichten. „Beim Geldausgeben muss es absoluten Vorrang für Investitionen geben“, forderte er. Kempf ermahnte die nächste Regierung, die Belastungen der Unternehmen zu reduzieren.

Konkret nannte er steigende Energiekosten, Hemmnisse in Forschung und Entwicklung sowie Bürokratielasten. „Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen, Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren“, sagte der BDI-Präsident. „Die Exportnation Deutschland muss angesichts großer globaler Risiken zukunftsfest werden – und das schnellstmöglich.“ Die deutschen Unternehmen bräuchten klare Signale.

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