Bericht: Einigung auf Grundzüge bei Koalitionsgesprächen in Kiel

CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein offenbar auf Grundzüge ihrer künftigen Regierungspolitik geeinigt. Dazu zählen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein Bekenntnis zum Klimaschutz, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung von ökologischer wie konventioneller Landwirtschaft.

Das geht aus einem „Letter of Intent“ der drei Parteien hervor, der dem Blatt vorliegt. Dem Papier zufolge bekennt sich die künftige Jamaika-Koalition zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, den CO2-Ausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts auf null zu reduzieren. „Wir wollen den ökonomisch vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit Augenmaß fortsetzen“, heißt es. Die Energiewende sei für Schleswig-Holstein eines der zentralen Zukunftsprojekte.

Vor allem die FDP hatte sich im Vorfeld skeptisch dazu geäußert. Bei den Investitionen wollen die künftigen Koalitionspartner einen Schwerpunkt auf „den Erhalt und die sinnvolle Ergänzung der Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrs- und Datennetzinfrastruktur des Landes setzen“. Das gilt als Zugeständnis der Grünen, die neuen Verkehrsprojekten bislang skeptisch gegenüberstanden. Im Streit um die künftige Ausrichtung der Landwirtschaft einigte man sich auf den Kompromiss, ökologischen und konventionellen Betriebsformen gleichermaßen „faire Chancen am Markt“ zu eröffnen.

Nach der Wahlniederlage des bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhandeln CDU, Grüne und FDP seit Mittwoch formell über die Bildung einer Koalition. Am Verhandlungstisch sitzen neben dem designierten Regierungschef Daniel Günther (CDU) unter anderem der bisherige Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP). Ein solches Jamaika-Bündnis gilt auch als mögliches Modell für die Bundesebene.

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