Berliner Zeitung: Kommentar zur Regierungsbildung. Von Christian Bommarius

Berlin (ots) – Seit der Bundestagswahl befindet sich das Land in einem Schwebezustand, von dem sich mit Sicherheit nur sagen lässt, dass er erstens auf absehbare Zeit nicht enden wird, und zweitens, dass er kein Problem darstellt. Genauer gesagt: Das Grundgesetz hat das Problem gelöst, ehe es eines werden konnte. Es sorgt dafür, dass die Politik selbst in diesem Schwebezustand nicht den Boden unter den Füßen verliert; es hilft ihr, souverän zu bleiben … Das genau bestimmte Prozedere zur Bildung einer neuen Regierung folgt … einem Grundgedanken: Die Stabilität der Exekutive ist unter allen Umständen zu schützen. Dazu stellt die Verfassung die Instrumente bereit. Mehr kann sie nicht leisten. Das sollte für einen souveränen Umgang mit der Situation genügen.

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