Bundesentwicklungsminister will von der Regierung Rückenwind für Afrika-Plan

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
hofft, dass die Außenpolitik in Verhandlungen über eine Neuauflage
der großen Koalition nicht unter den Tisch gekehrt wird. „Leider
haben außenpolitische Themen – und auch die Entwicklungspolitik – in
den Sondierungsgesprächen nicht den notwendigen Niederschlag
gefunden“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, „dass dies dann in den Koalitionsgesprächen kommt“. Das
Entwicklungsministerium sollte seiner Ansicht nach in Zukunft die
Federführung für die Afrika-Strategie der Bundesregierung haben, mit
Kompetenzen für Außenhandel und Außenwirtschaftsförderung.

Den Themen Außenpolitik, Entwicklung und Bundeswehr widmet das
28-seitige Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU
und SPD weniger als zwei Seiten. Zum Vergleich: Der Passus zu „Rente, Soziales, Gesundheit und Pflege“ ist etwa doppelt so lang.

Müller hatte am 18. Januar 2017 Eckpunkte für einen deutschen „Marshallplan mit Afrika“ vorgestellt. Der Plan soll durch die
Schaffung von Arbeitsplätzen zu einer Bekämpfung von Fluchtursachen
beitragen. Durch den Ausbau Erneuerbarer Energien in Afrika soll
außerdem ein Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung geleistet
werden. „Hier erwarte ich mir von der neuen Regierung entsprechenden
Rückenwind“, sagte der geschäftsführende Minister.

Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums sagte, Deutschland
wolle sich dafür einsetzen, den EU-Marktzugang von Agrarprodukten
aus Nordafrika zu verbessern. Kritik gibt es auch am Export von
Fleisch aus europäischer Massentierhaltung nach Afrika. Das Volumen
deutscher Agrarausfuhren nach Afrika lag 2016 bei 1,4 Milliarden
Euro./abc/DP/zb

AXC0012 2018-01-17/05:30

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.