Bundeswehrmandate: Union und Grüne einigen sich auf Abstimmungsverhalten

Union und Grüne wollen mit einer Diskussion um die anstehende Verlängerung von sieben Bundeswehr-Mandaten die Sondierungsgespräche nicht belasten: Laut eines Berichts der „Bild“ (Donnerstag) haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Grünen im Bundestag über die Auslandseinsätze zunächst so abstimmen wie in der Vergangenheit auch. Die Kanzler-Mehrheit soll durch Stimmen von CDU, CSU und SPD gesichert werden.

In der auslaufenden Legislaturperiode hatten die Grünen gegen den Syrien-Einsatz gestimmt, sich bei der Abstimmung über die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak enthalten und uneinheitlich über den Afghanistan-Einsatz abgestimmt. Die Bundesregierung plant, die auslaufende Mandate zunächst nur bis März zu verlängern, um dann noch einmal grundsätzlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu diskutieren.

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