Verkehrsverstöße von Diplomaten erneut gestiegen

Diplomaten haben in Deutschland im Jahr 2017 mindestens rund 22.900 Verkehrsverstöße begangen. Das berichtet „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Statistik der Berliner Polizei. Mit 22.903 Verstößen habe die Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr (22.882 Verstöße) leicht zugenommen. Am häufigsten sind mit 817 Fällen russische Diplomaten betroffen, gefolgt von…

Umfrage: Deutliche Mehrheit beurteilt Sicherheitslage positiv

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen beurteilt die Sicherheitslage positiv. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. 67 Prozent der Befragten sagten, die Sicherheitslage sei gut (38 Prozent) oder eher gut (29 Prozent). Insgesamt 32 Prozent beurteilen die Lage negativ. 20 Prozent sagten, sie sei eher schlecht und 12 Prozent, dass sie…

U-Boote wegen kaputter Batterien nicht einsatzfähig

Fünf von sechs Bundeswehr-U-Booten der modernen Klasse 212 sind nicht einsatzfähig. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Marinekreise berichtet, werden fünf der U-Boote derzeit in einer Werft repariert. Ein Boot ist auf technischer Erprobungsfahrt. Bei zwei Booten weisen die Batterien bereits nach sechs Jahren im Dienst irreparable Schäden auf. Diese sind nach Ansicht…

Nahles macht Karriere nicht von SPD-Basisvotum abhängig

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles macht ihre politische Karriere nicht von einer Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition abhängig. Nahles sagte der „Bild am Sonntag“: „Mein persönliches Schicksal verbinde ich ausdrücklich nicht mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids. Die Zeiten von indirekten Drohungen sind vorbei.“ Falls der Mitgliederentscheid scheitert, ist offen, wie es weitergeht: „Wir haben keinen…

SPD auch in Emnid-Umfrage auf neuem Tiefstwert

Die SPD fällt in der Wählergunst auch bei Emnid nun auf einen neuen Tiefstwert. Das Institut hatte die Sozialdemokraten zuletzt stets etwas höher gemessen, als beispielsweise Infratest oder Forsa. Im Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die Partei nun auch nur noch 17 Prozent. Gegenüber der Vorwoche hat sich die SPD…

Nahles sieht keine unfaire Beeinflussung von SPD-Mitgliedervotum

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, den SPD-Mitgliederentscheid unfair zu beeinflussen. Nahles sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben als Parteivorstand eine klare Position, dafür sind wir gewählt. Es ist unsere Aufgabe, dass wir der Partei eine Empfehlung aussprechen.“ Kritik daran, dass den Abstimmungsunterlagen nur Argumente für die Große Koalition beiliegen,…

AfD will sich über Özdemirs Rede beschweren

Die AfD hat angekündigt, gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir Beschwere einzulegen. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden die Rede von Cem Özdemir, in der er die AfD-Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hat, offiziell zum Thema im Ältestenrat machen.“ Özdemir zeigte sich unbeeindruckt. Er sagte „Bild am…

Grünes Licht für Verkauf der HSH-Nordbank

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein wollen am kommenden Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung im Kieler Landeshaus grünes Licht für den Verkauf der HSH-Nordbank geben. Schleswig-Holsteins Finanzministerium werde empfehlen, einem entsprechenden Vertrag zuzustimmen, erklärte die Behörde auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Voraussetzung für das Zustandekommen der Übernahme durch die US-Investmenthäuser Cerberus und JC Flowers…

Polen gibt sich im Streit um Justizreform kompromissbereit

Nach langem Streit mit der Brüsseler EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist die Regierung in Warschau nun offenbar zu einem Kompromiss bereit. „Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden“, sagte Polens Europaminister Konrad Szymanski der „Welt am Sonntag“ vor den Beratungen der EU-Außenminister über die Angelegenheit in Brüssel am Dienstag. Es…

Politik fürchtet Ende des deutschen Lottoblocks

Nach zehn Jahren Glücksspielstaatsvertrag sorgen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um die Zukunft von Lotto. „Wenn in diesem Jahr nichts passiert, ist der deutsche Lottoblock nicht mehr zu retten“, sagt Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das Spiel vor dem Aus…