CSU will gesetzliche Grundlage für Whatsapp-Überwachung

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung gesetzlich den Zugriff der Polizei auf Whatsapp-Kommunikation ermöglichen. „Wir wissen, dass die Terroristen Whatsapp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen“, sagte CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Bayerns Innenminister verwies auf den Terroranschlag von Ansbach, bei dem der Täter bis zum Schluss Anweisungen über den Kommunikationsdienst aus dem Nahen Osten erhalten habe. „Seit einem Jahr mahnen wir das bei der SPD an, geschehen ist nichts“, kritisierte Herrmann.

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