Debatte um Versammlungsrecht: 6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. …

6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. Manch Politiker fragt sich, wie das sein kann – und möchte das Gesetz ändern. Andere warnen vor staatlicher Willkür.

Nach einem großen Neonazi-Konzert in Südthüringen ist eine Debatte über den Umgang mit extremistischen Veranstaltungen entbrannt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte eine Änderung des Versammlungsrechts. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er im MDR. FDP-Vize Wolfgang Kubicki widersprach am Montag und warnte vor einem Gesinnungsrecht. Die Thüringer Polizei ermittelt unterdessen wegen des Zeigens des Hitlergrußes bei dem Festival.

Zu dem Konzert am Rande der Kleinstadt Themar waren am Samstag nach Polizeiangaben rund 6000 Rechte gekommen. Dem Landesinnenministerium …

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