Der Tagesspiegel: Steinmeier will „Ehe für alle“ zügig prüfen / Ausfertigung womöglich noch im Juli

Berlin (ots) – Berlin – Trotz vielfach geäußerter verfassungsrechtlicher Bedenken will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Öffnung der Ehe zügig prüfen und möglicherweise noch im Juli unterzeichnen. „Wir gehen derzeit von unserer durchschnittlichen Prüfungszeit aus“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Diese betrage vom Eingang im Bundespräsidialamt bis zur Ausfertigung rund 14 Tage. Steinmeier liegt das Gesetz den Angaben zufolge seit vergangenem Freitag vor. Das Bundespräsidialamt wies allerdings darauf hin, dass die Dauer der Prüfung stark vom Einzelfall abhänge. Ein festes Datum könne deshalb nicht genannt werden. Entsprechend der im Gesetz genannten Frist tritt das Gesetz am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/im-herbst-darf-geheirat et-werden-steinmeier-will-das-gesetz-zur-homo-ehe-zuegig-pruefen/2007 1790.html

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