Deutschland kann künftig Schlauchboot-Exporte stoppen: Die EU hat bislang kein Rezept gegen die Migration …

Die EU hat bislang kein Rezept gegen die Migration aus Richtung Libyen gefunden. Jetzt gibt es neue Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren. Doch sind sie mehr als Verzweiflungstaten?

Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen sucht die EU intensiv nach neuen Gegenmaßnahmen. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden. Die irreguläre Migration über Libyen bleibe für die EU ein besonders besorgniserregendes Thema, heißt es in der Abschlusserklärung zu dem Treffen.

Mit dem am Montag beschlossenen Vorgehen will die EU vor allem dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden in Libyen zu zerstören. Weil es in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland keine funktionierenden Grenzkontrollen gibt, können diese derzeit jeden Monat weit mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer auf den Weg in Richtung Europa schicken. Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient.

Weil die Migranten fast alle in Italien ankommen, dringt die Regierung in Rom seit Monaten auf mehr Solidarität …

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