Dieselgipfel: Merkel will Milliarden-Sofortprogramm für Kommunen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Dieselgipfel am Dienstag mit einem Förderprogramm für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro kurzfristig Fahrverboten entgegenwirken. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen möglichst schnell eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird“, heißt es im Entwurf der Beschlussvorlage für das Spitzentreffen im Kanzleramt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Pauschale Fahrverbote müssen vermieden werden.“ Merkel will dabei mit den Ministerpräsidenten und Spitzenvertretern der Kommunen ein „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ auf den Weg bringen. Geplant ist die Förderung unter anderem der Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs, die Nachrüstung von Diesel-Bussen im Nahverkehr, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme sowie die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen, Carsharing-Fahrzeugen und Bussen. 350 Millionen Euro sollen laut Vorlage für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt werden, 150 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen sowie bis zu 500 Millionen Euro für die Digitalisierung, etwa Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme.

„Die Sofortmaßnahmen sollen soweit möglich auf der Grundlage bestehender Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden“, heißt es in der Vorlage. „Soweit für die ausgewählten Maßnahmen noch keine Förderinstrumente des Bundes bestehen, werden für wichtige Maßnahmen geeignete Förderrichtlinien kurzfristig neu aufgelegt.“ Dies gelte unter anderem für die technische Nachrüstung von Dieselbussen mit Abgasnachbehandlungssystemen und für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

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