Dieselgipfel: Ruf nach Sofortmaßnahmen gegen Fahrverbote wird lauter

Vor dem zweiten kommunalen Dieselgipfel wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung der geplanten Sofortmaßnahmen gegen Fahrverbote laut. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns am Dienstag auf ein schlagkräftiges Maßnahmenpaket verständigen werden“, sagte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Bund, Länder, Kommunen und Automobilindustrie stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, um Fahrverbote zu vermeiden und für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen.“ Die Kommunen drängen auf rasche Entscheidungen. „In etlichen Städten werden immer noch die Grenzwerte für Stickoxide überschritten“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Viele der etwa 90 betroffenen Städte wollen sofort mit zusätzlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung starten.“

Dedy forderte verbindliche Zusagen, „was genau gefördert wird und wie das Geld aus dem Mobilitätsfonds zu den Städten kommt“. Die Städte seien nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems. „Sie springen hier unterstützend in die Bresche“, sagte Dedy. Sehr große Verantwortung trage die Automobilindustrie.

„Deshalb wollen wir wissen, was aus den Software-Updates geworden ist, zu denen sich die Autohersteller verpflichtet haben.“ Diese Updates müssten schnellstens in den betroffenen Diesel-Autos installiert werden. „Ob die Erfolge dadurch dann ausreichen, zeigen die Ergebnisse an den Messstationen.“ Andernfalls müsse auch mit Hardwareumrüstungen nachgelegt werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), forderte einen schnelle Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung. „Die Uhr tickt“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vor den Gerichten laufen einige Verfahren, bei denen es um Fahrverbote geht. Sie lassen sich womöglich verhindern, wenn die Richter wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zeitnah umgesetzt werden sollen.“

Wenn es keine konkreten Festlegungen gibt, bleibe das Risiko von Fahrverboten unverändert hoch. Seit dem ersten Gipfel Anfang September sei nichts passiert. „Es kann nicht sein, dass die Mittel aus dem Fonds erst im nächsten Jahr fließen. Fahrverbote hätten einen großen politischen Flurschaden zur Folge“, so der niedersächsische Regierungschef weiter.

Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol forderte, die Hersteller müssten ihrer Verantwortung schnell nachkommen. „Ich erwarte von der Automobilindustrie, dass sie endlich ihren Anteil an der Finanzierung überweist. Bisher ist von der Industrie noch kein Euro geflossen“, sagte Bartol dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen. „Wir brauchen Klarheit, welche Maßnahmen in den Kommunen zur Verhinderung von Fahrverboten in welcher Höhe gefördert werden.“ Das Sofortprogramm des Bundes, das am Dienstag vereinbart werden solle, müsse den Kommunen unbürokratisch helfen. „Die Städte können nicht länger warten und müssen vorzeitig mit ihren Maßnahmen beginnen können, auch wenn noch keine endgültig Förderbescheide vorliegen“, so Bartol weiter.

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