„Es wird zu Entscheidungen heute kommen“: Die Jamaika-Parteien haben mit den. entscheidenden Sondierungen …

Die Jamaika-Parteien haben mit den. entscheidenden Sondierungen begonnen. Bis zum Abend soll Klarheit herrschen. Bundespräsident Steinmeier mahnt auf den letzten Metern zur Besinnung.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Sonntag zur entscheidenden Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Die vier Parteien hatten am Samstag Fortschritte erzielt. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber noch keine Einigung in den strittigsten Punkten.

Beide Bereiche sollten am Sonntagnachmittag erneut aufgerufen werden. In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging ohne Statement in die Gespräche.

CSU-Chef Horst Seehofer, sagte vor Beginn des Treffens, heute müssten wichtige Punkte für das Land und die Bevölkerung entschieden werden. Ob dies allerdings bis 18.00 Uhr möglich sei, bezweifelte Seehofer. Bei der Zuwanderung gehe es um Humanität, Ordnung und Begrenzung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte ebenfalls: „Es wird zu Entscheidungen heute kommen“. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er gehe mit Zuversicht in den Tag. Es sei „jetzt an der Zeit, dass wir Entscheidungen treffen“. Die FDP-Spitze zeigte sich ganz offensichtlich verärgert über den Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Trittin hatte in der „Bild am Sonntag“ gesagt, bei den Sondierungen hätten die Grünen beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht. „Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen.“ Das betreffe Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen. Nicht verhandelbar sei der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios beinhaltet das Angebot der Grünen die Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr als atmender Rahmen. Die Grünen würden betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Dieses Angebot gelte aber nur, …

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