EU-Rat fährt der EZB beim Kampf gegen faule Kredite in die Parade

Die Juristen des EU-Rats sind der Auffassung, dass die EZB nicht berechtigt ist, Leitlinien gegen faule Kredite zu erstellen.

Die EZB überschreitet nach einer Rechtseinschätzung des Europäischen Rats mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Vermeidung fauler Kredite ihre Befugnisse. Die EZB-Bankenaufsicht sei durch die geltenden Gesetze rechtlich nicht ermächtigt, derartige Leitlinien zu verabschieden, hieß es in einem Dokument des Europäischen Rats, das die Nachrichtenagentur Reuters einsah. Das auf den 23. November datierte Papier wird voraussichtlich am Dienstag von Vertretern der EU-Länder zur Vorbereitung auf das nächste EU-Finanzministertreffen besprochen, sagten EU-Insider. „Die EU folgt üblicherweise rechtlichen Einschätzungen, obgleich die endgültigen Entscheidungen politisch sind“, sagte eine der Personen. Die Bankenwächter der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten im Oktober neue Leitlinien veröffentlicht, nach denen Institute …

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