EuGH: Auch Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen

LUXEMBURG (dpa-AFX) – Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben,
müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre
Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und
Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei
vollkommen gerechtfertigt, erklärten die Luxemburger Richter am
Donnerstag (Rechtssache C-289/16).

Nach geltendem Recht dürfen EU-Staaten Einzelhändler unter
bestimmten Umständen von Bioprodukt-Kontrollen ausnehmen – etwa wenn
diese die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher verkaufen und sie
weder selbst herstellen noch aus einem Drittland importieren.

Diese Ausnahmen seien auf den Online-Handel nicht anwendbar,
erklärten die Richter weiter. Denn wenn Bioprodukte etwa von
Versandhändlern gelagert sowie von Dritten ausgeliefert würden,
bestehe ein erhebliches Risiko, dass Waren umetikettiert, vertauscht
oder verunreinigt werden können. Die Verbraucher müssten sich darauf
verlassen können, dass Bioprodukte tatsächlich alle Kriterien dieses
Gütesiegels erfüllten.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte beklagt,
dass die Kamin und Grill Shop GmbH in ihrem Internet-Versand auch
Biogewürze vertrieb, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war.
Der Bundesgerichtshof hatte den Fall dann an den EuGH
verwiesen./asa/DP/men

AXC0093 2017-10-12/11:36

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