EZB-Vorstoß gegen faule Kredite überschreitet Mandat: Darf die EZB den Banken in der Eurozone in Leitlinien …

Darf die EZB den Banken in der Eurozone in Leitlinien vorschreiben, wie viel Rückstellungen sie bilden müssen? Nach einer Rechtseinschätzung des Europäischen Rats nicht. Die EZB verteidigt den Vorstoß hingegen.

Die EZB überschreitet nach einer Rechtseinschätzung des Europäischen Rats mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Vermeidung fauler Kredite ihre Befugnisse. Die EZB-Bankenaufsicht sei durch die geltenden Gesetze rechtlich nicht ermächtigt, derartige Leitlinien zu verabschieden, hieß es in einem Dokument des Europäischen Rats, das die Nachrichtenagentur Reuters einsah. Das auf den 23. November datierte Papier wird voraussichtlich am Dienstag von Vertretern der EU-Länder zur …

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