Fahrgastverband: Geld für Stuttgart 21 fehlt an anderer Stelle

STUTTGART (dpa-AFX) – Die steigenden Kosten beim umstrittenen
Projekt Stuttgart 21 können nach Einschätzung von Fahrgast- und
Verkehrsverbänden negative Folgen für Bahnkunden bundesweit haben. „Durch die fatalen Mehrkosten fehlt das Geld an anderer Stelle,
beispielsweise für den dringenden Ausbau so mancher regionaler
Strecke“, sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Neumann der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Auch der Landeschef des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Matthias
Lieb, sieht das so. Der „Pforzheimer Zeitung“ (Donnerstag) sagte er: „Man sieht ja heute schon, dass die Fahrgäste mit großen
Verspätungen konfrontiert sind.“ Dies liege oft daran, dass Wagen-
und Lokmaterial nicht ausreichend funktionierten und es Weichen- und
Signalstörungen gebe. „Das sind alles Dinge, an denen man gespart
hat. An denen wird nun noch mehr gespart werden müssen.“

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bahn einen Kostenrahmen
von 7,6 Milliarden Euro für das umstrittene Projekt erwartet -
bislang waren es 6,5 Milliarden Euro. Die Fertigstellung verzögert
sich zudem auf Ende 2024. Der neue Zeit- und Kostenplan soll auf
einer Sondersitzung des Aufsichtsrats Ende Januar beschlossen
werden.

Die Projektpartner von Stuttgart 21 bekräftigten, sich nicht an
den Mehrkosten beteiligen zu wollen. Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag): „Welche Zahlen auch immer am
Ende bestätigt werden, es bleibt dabei: Bauträger ist die Bahn,
verantwortlich sind daher die Bahn und der Bund. Das Land zahlt
nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro.“

Daran ändere auch die Sprechklausel nichts, sagte Kretschmann.
Doch genau um diese Klausel dreht sich der vor dem
Verwaltungsgericht anhängige Rechtsstreit. Die Bahn hatte im
Dezember 2016 Klage gegen die Projektpartner eingereicht. Sie will
erreichen, dass sie sich an Mehrkosten beteiligen. Projektpartner
sind das Land, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart und der
Flughafen Stuttgart.

Bei dem Projekt soll aus dem Stuttgarter Kopfbahnhof ein
unterirdischer Durchgangsbahnhof werden. An der Station wird seit
Februar 2010 gebaut. Das Projekt hatte im Jahr 2010 für große
Proteste gesorgt. Zehntausende Menschen waren dagegen auf die Straße
gegangen. Im November 2011 stimmten in einer Volksabstimmung 58,8
Prozent der Teilnehmer gegen einen Ausstieg des Landes aus der
Finanzierung des Bahnprojekts – und damit für Stuttgart 21./bg/DP/zb

AXC0006 2017-11-30/05:24

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