FDP: Ja zu Glyphosat stellt Koalitionsfähigkeit von Union und SPD in Frage

BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) aufgefordert, die Unstimmigkeiten bei der
Zulassungsverlängerung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU rasch
aufzuklären. „Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen
Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit
als solche in Frage“, sagte der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen
Presse-Agentur. Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier
(CDU) „müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und
welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht“.

Der geschäftsführende Bundesagrarministers Christian Schmidt
(CSU) hatte am Montag einer verlängerten Zulassung des
krebsverdächtigen Unkrautgifts in der EU gegen den Willen der SPD
zugestimmt. Bisher hatte sich Deutschland bei der Abstimmung immer
enthalten, da es keinen Konsens zwischen Union und SPD gab. Schmidt
hatte die Zustimmung zur Glyphosat-Zulassung für fünf Jahre
verteidigt, damit seien „wichtige Verbesserungen zum Schutze der
Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“ worden. Die SPD wirft Schmidt
einen „Vertrauensbruch“ vor./rm/DP/zb

ISIN DE000BAY0017 US61166W1018

AXC0016 2017-11-28/05:21

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