GESAMT-ROUNDUP 2: G7-Gipfel endet im Streit mit Trump – Nur Mini-Kompromisse

TAORMINA (dpa-AFX) – Beim ersten G7-Gipfel mit US-Präsident
Donald Trump haben die großen Industrienationen nur in letzter
Minute ein Fiasko abwenden können. Zum Abschluss des Treffens in
Taormina auf Sizilien am Samstag gab Trump seinen Blockadekurs in
Sachen Freihandel auf und ermöglichte eine leichte Annäherung. Die
Einigung konnte aber nicht über die massiven Differenzen mit ihm
hinwegtäuschen, die die Staats- und Regierungschefs ansonsten zur
Untätigkeit verurteilten, wie Kritiker bemängelten.

In der Klimapolitik stand Trump völlig isoliert da. Die sechs
anderen G7-Partner appellierten eindringlich an den US-Präsidenten,
dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Trump will nächste
Woche über den Verbleib entscheiden, wie er erst nach den Beratungen
mit seinen Kollegen über Twitter bekannt gab.

Nach dem Gipfel bezeichnete Trump seine erste Auslandsreise als
vollen Erfolg. Trotz der Uneinigkeit mit seinen G7-Kollegen sprach
der US-Präsident in einer Rede auf einem US-Stützpunkt auf Sizilien
von „großen Fortschritten“. Nicht nur mit den G7, sondern auch auf
dem Nato-Gipfel habe er „großartige Gespräche“ geführt.

Er stimmte zumindest einer Formulierung zum Kampf gegen den
Protektionismus zu. So konnte der Handelsstreit entschärft und ein
schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet werden. Dies war nach dem
Blockadekurs des US-Präsidenten bis zuletzt fraglich gewesen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Vereinbarungen zur
Handelspolitik als „vernünftige“ Lösung. „Wir werden gemeinsam
unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen,
gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire
Handelspraktiken intensivst bekämpft werden.“ Dies sei auch im
deutschen Interesse. In sechs Wochen empfängt Merkel eine noch
größere Runde zum G20-Gipfel in Hamburg – die Staats- und
Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer.

Die Differenzen mit den USA „sind in unseren Diskussionen sehr
klar geworden“, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni als
derzeitiger G7-Präsident. Trump sei die Wahl des amerikanischen
Volkes und mit dieser werde man nun umgehen. „Amerika ist und bleibt
unser wichtigster Verbündeter.“

Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen machten die G7 keine
konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in
Afrika. Sie versprachen nur, den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden
US-Dollar „energisch unterstützen“ zu wollen. Dafür sind aber erst
30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen
im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. „Da haben die G7 ihre
Führungsrolle nicht wahrgenommen“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam.

Die Differenzen mit den USA über das Klimaschutzabkommen, das
Trump als unfair und schädlich für die US-Wirtschaft empfindet,
konnten nicht überbrückt werden. In der Erklärung wurde
festgehalten, dass die USA ihre Haltung zum Pariser Abkommen „überprüfen“ und „deswegen nicht in der Lage sind, sich dem Konsens
über dieses Thema anzuschließen“. Die anderen bekräftigen hingegen,
die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase „schnell“
umsetzen zu wollen.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sah es als Erfolg an,
dass alle anderen Teilnehmer gemeinsam versucht hätten, Trump von
der Notwendigkeit des Pariser Abkommens zu überzeugen. Der
US-Präsident sei ein pragmatischer Politiker. Er hoffe, dass Trump
sehe, dass ein Ausstieg negative Folgen für die US-Unternehmen
hätte. „Ich glaube, es wäre ein Fehler“, sagte Macron. Er zeigte
sich entschlossen, keine Abstriche vom Abkommen zuzulassen. „Wir
müssen vorangehen.“

Entwicklungsgruppe übten scharfe Kritik an dem Gipfel. „In einem
Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G7 einen
neuen Tiefpunkt erreicht“, sagte Friederike Röder von ONE. „Am
schlimmsten ist die Blockade des US-Präsidenten bei Flucht,
Zuwanderung und Ernährungssicherheit“, sagte Experte Jörn Kalinski
von Oxfam. Bitter nötige Initiativen der Italiener seien „in
rücksichtsloser Manier einfach vom Tisch gewischt“ worden: „Das ist
nicht staatsmännisch, das ist einfach nur rüpelhaft und
verantwortungslos.“

So musste ein gesonderter Plan Italiens für eine „geordnete
Zuwanderung“ wegen des Widerstands der USA gekippt werden. Die USA
setzten sich auch mit ihrer Forderung durch, zwei Absätze in die
Abschlusserklärung aufzunehmen, die Sicherheitsaspekte betonen. „Wir
bestätigen die souveränen Rechte der Staaten (…), ihre Grenzen zu
kontrollieren“, hieß es darin. Jedes Land könne im nationalen
Interesse entscheiden. Die Unterhändler strichen nur einige noch
schärfe Formulierungen aus dem US-Entwurf.

Italien hatte die Flüchtlingskrise hervorheben wollen, indem als
Tagungsort Sizilien ausgesucht wurde, wo die meisten Flüchtlinge
anlanden, die über das Mittelmeer kommen. Auch waren Vertreter aus
Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea eingeladen. „Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach
Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang
ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun“, sagte Ed Cairns
von Oxfam. Nach dem Ende des Gipfels zogen um die 1000 G7-Gegner
durch die Straßen von Giardini Naxos südlich von Taormina./lw/DP/zb

AXC0008 2017-05-28/08:50

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.