Haushaltsspielraum 2018-2021 / Pellengahr: 68 Milliarden Euro Steuererleichterung – verdient, nicht geschenkt

Berlin (ots) – Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden Euro im Haushalt. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden erweitert, die Union sprach von maximal 45 Milliarden Euro. Das IW Köln hat jetzt einmal nachgerechnet.

Allein im Bundeshaushalt werden in dieser Legislaturperiode 52 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, als zur Deckung der geplanten Ausgaben nötig wären. Das zeigen die aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Damit ist der Haushaltsspielraum bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2021 groß genug, um die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt rund 68 Milliarden Euro zu entlasten, ohne dass bei den Sozialausgaben oder geplanten Investitionen in Bildung und Infrastruktur Abstriche gemacht werden müssten.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Der Solidaritätszuschlag könnte verfassungskonform ab dem 1. Januar 2020 für alle Steuerzahler abgeschafft werden. Zusätzlich könnte ab Anfang 2019 der sogenannte ‚Mittelstandsbauch‘ im Steuertarif abgeflacht und die Tarifgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden, ohne die schwarze Null zu gefährden. Eine solche Entlastung haben sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler redlich verdient.“

Durch eine solche Steuersenkung könnte auch das Ziel einer stabilen Steuerquote erreicht werden. Dr. Tobias Hentze, Senior Economist des IW Köln: „Die seit 2010 stetig steigende Steuerquote stellt den Staat gegenüber seinen Bürgern immer besser. Wer diesen Trend auch nur aufhalten will, kommt um eine Steuersenkung nicht herum.“

Falls die nächste Bundesregierung über die bereits eingeplanten Ausgabensteigerungen hinaus in Bildung und Infrastruktur investieren möchte, könnte sie dazu Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen verwenden. Laut IW Köln würde allein der Verkauf der Anteile an der Deutschen Telekom den Spielraum für Investitionen um rund 18 Milliarden Euro erhöhen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

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Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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