„Ich trete für vier Jahre an“: Rückendeckung für Olaf Scholz nach den G20-Krawallen, Absagen an politische …

Rückendeckung für Olaf Scholz nach den G20-Krawallen, Absagen an politische Pläne der CSU: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im ARD-Sommerinterview ungewohnt konkret. Klare Worte gibt es auch bei ihrer Zukunftsplanung.

Kanzlerin Angela Merkel will im Falle einer Wiederwahl nach eigenen Worten auf jeden Fall bis 2021 regieren. „Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD. Es gebe zwar nur eine „bedingte Verfügungsgewalt“ über das eigene Leben, sagte sie auf die Frage, ob sie dies garantieren könne. „Aber ich habe die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe.“ Dies gehöre zum Vertrauen.

Merkel strebt ihre vierte Kanzlerschaft an. 2021 wäre sie am Ende einer weiteren Amtszeit 67 Jahre alt. Mit Blick auf die vergleichsweise lange Kanzlerschaft gab es Diskussionen, ob Merkel im Falle einer Wiederwahl während der laufenden Legislaturperiode das Amt aufgeben könnte.

Merkel schloss in der ARD aus, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte die Kanzlerin. Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen.

Merkel sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Sie wolle diese „unter keinen Umständen“. Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte erneute Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätten.

Zugleich verteidigte Merkel, dass die CSU am Sonntag in einer Woche mit dem sogenannten Bayernplan gesonderte Forderungen aufstellen wird, die sie mit der …

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