Ifo-Präsident Fuest sieht 33 Milliarden Euro Entlastungsvolumen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die künftige Bundesregierung muss nach Überzeugung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung kräftig die Steuern senken und im Gegenzug die Ausgaben kürzen. Nur dann kann die Steuerquote laut dem Institut konstant auf dem Niveau von 22 Prozent aus dem Jahr 2014 gehalten werden. „Wenn die Politik sagt, das ist unsere Leitlinie, dann sind Steuersenkungen angesagt“, erklärte Institutspräsident Clemens Fuest in Berlin. Komme die erste Senkung 2019, würde sich „ein Entlastungsvolumen von 33 Milliarden Euro“ ergeben.

„Das bedeutet natürlich, dass man auch bei den Ausgaben kritisch sein muss“, betonte der Instituts-Präsident. „Dann sind Steuerentlastungen möglich.“ Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen könnte sich da nach Fuests Ansicht als Vorteil erweisen. „Bei Jamaika könnte ich mir vorstellen, dass die Ausgabenprüfung in bestimmten Sektoren leichter fällt.“ Zum Beispiel gelte dies für die Alterssicherung, bei der die große Koalition mit der Rente mit 63 und der Mütterrente zwei Prioritäten gesetzt habe. „FDP und Grüne haben immer Generationengerechtigkeit betont“, sagte Fuest.

Der Ökonom forderte, die neue Regierung solle sich nicht allein auf Einkommensteuersenkungen konzentrieren, sondern die Steuerstruktur ändern und insgesamt bessere Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen schaffen. Auch müsse die Gesamtbelastung für Unternehmen angesichts der Pläne zahlreicher Länder für niedrigere Unternehmenssteuern in „Richtung 25 Prozent“ von jetzt rund 30 Prozent gesenkt werden. Sei man bereit, Ausgaben zu überprüfen, sei dies finanzierbar.

Fuest forderte auch weniger Einschränkungen bei der Verlustverrechnung von Unternehmen. Außerdem schlug der Ifo-Präsident unter anderem die Einsetzung einer „Digitalisierungskommission“ vor, die das komplexe Thema systematisch angehen solle. Einen flächendeckenden Glasfaserausbau lehnte Fuest aber als „wirtschaftlich nicht sinnvoll“ ab. Er verlangte auch Verbesserungen im Bildungsbereich.

Die neue Regierung forderte Fuest zudem auf, sich in Europa für eine Konzentration von Haushaltsmitteln auf Bereiche einzusetzen, in denen Mehrwert erzeugt werde. Als Beispiel nannte Fuest die Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe, militärisches Beschaffungswesen und die Migrationspolitik. Vorschläge wie die Einsetzung eines Euro-Finanzministers würden hingegen „die Probleme eher verschärfen“, warnte er.

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DJG/ank/smh

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October 11, 2017 06:16 ET (10:16 GMT)

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