Italien beschließt neues Wahlrecht, dass Fünf Sterne-Bewegung schadet

Das neue italienische Wahlrecht kommt den Sozialisten, Berlusconis Forza Italia und der Lega Nord entgegen.

Wenige Monate vor der Parlamentswahl hat das italienische Abgeordnetenhaus eine Wahlrechtsreform beschlossen, die Parteienbündnisse stärkt. Für die Reform stimmten am Donnerstagabend 375 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Vorgesehen ist, dass künftig 225 Abgeordnete nach dem Persönlichkeitswahlrecht bestimmt werden, also derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. 386 Abgeordnete sollen auf Grundlage von Wahllisten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Ein ähnliches System soll auch bei der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, eingeführt werden. Die Wahlrechtsreform, über die der Senat auch noch abstimmen muss, trägt den Namen „Rosatellum“. Er geht auf den Mitte-links-Politiker Ettore Rosato zurück, der das Reformgesetz eingebracht hat. Die Protestpartei „Fünf Sterne“ ist gegen die geplanten Veränderungen, die Parteien favorisiert, die bereits vor Wahlen Allianzen schmieden. „Fünf Sterne“, die gute Aussichten hat, bei den nächsten …

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