Jamaika-Sondierungen unter Argusaugen: Die Kanzlerin bekennt sich bei den Gewerkschaftern klar zur Tarifbindung …

Die Kanzlerin bekennt sich bei den Gewerkschaftern klar zur Tarifbindung und zu einem sozialverträglichen Braunkohleausstieg. Merkel erntet sogar ein Kopfnicken von Jürgen Trittin.

Als Kanzlerin Angela Merkel unter dem Applaus der Gewerkschafter dass Congress Centrum in Hannover betritt, sitzt Jürgen Trittin schon in der ersten Reihe. Der Grüne ist für eine spätere Podiumsdiskussion gekommen und kann nun in Ruhe dem Vortrag der CDU-Chefin lauschen. Bahnt sich da eine erste Kompromisslinie für ein zukünftiges Jamaika-Bündnis an?

Die Regierungschefin spricht über die Energiewende, Fehler, die dabei gemacht wurden, Positives, das erreicht wurde. Etwa dass es gelungen sei, den Steinkohleausstieg sozialverträglich zu gestalten. Wenn man nun in einer künftigen Regierung über das Ende der Braunkohle reden wolle, dann sei sicher klar, dass das nur mit den Beschäftigten gehe, sagt Merkel. Dann blickt sie kurz ins Publikum und sagt: „Ich glaube, da sehe ich ein Nicken von Herrn Trittin.“

Das dritte Mal schon ist die Kanzlerin Gast beim alle vier Jahre tagenden Bundeskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Und immer hatte sie da gerade eine Bundestagswahl hinter sich. Vor vier Jahren verhandelte sie über ein Bündnis mit der SPD und nannte vor den Gewerkschaftern als ihre Prioritäten einen stabilen Euroraum, die Energiewende, die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Antworten auf den demografischen Wandel.

Dieses Jahr ist alles anders. Vieles hatten die Gewerkschafter vor der Wahl gefordert – und vieles stellt die IG BCE jetzt bei ihrem Bundeskongress in mehreren Hundert Seiten dicken Anträgen wieder ins Schaufenster: Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, Ende des Kooperationsverbots in der Bildung, humane Arbeitszeiten in der digitalen Welt, Regeln für eine faire Globalisierung, eine bezahlbare Energiewende, die nicht zum Jobkiller werden darf. Aber was lässt sich davon noch umsetzen – jetzt, da die SPD in der Opposition sitzt, die Grünen das Ende der Braunkohle und die Liberalen mehr Freiheit für die Unternehmer wollen?

Entsprechend groß ist die Erwartungshaltung bei den 400 Delegierten in Hannover, die Merkel aber gleich dämpft. Leider könne sie mit Blick auf die nächste Woche anstehenden Sondierungsgespräche noch nicht zu viel verraten, da bitte sie um Verständnis. Wie geht es also weiter mit der Energiewende? Man habe die Förderung schon marktwirtschaftlicher organisiert, und wie es weitergehe, werde in der künftigen Koalition zu besprechen sein. Den Vorschlag von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, den Umbau der Energieversorgung stärker über Steuern zu finanzieren, kann die Kanzlerin nicht vorbehaltlos unterstützen. „Wenn ich die gesamten Steuervorschläge aus Ihrer Rede zusammenrechne, wird mir himmelangst“, sagt Merkel an die Adresse des Gewerkschaftsbosses.

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