Jusos sind gegen die GroKo und wollen SPD nach links rücken

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) – Statt einer Neuauflage der großen
Koalition wollen die Jusos eine Neuausrichtung der SPD nach links.
Zum Abschluss ihres zweitägigen Bundeskongresses in Saarbrücken
forderte der Jugendverband der Sozialdemokraten die Bundespartei
dazu auf, „aus der Opposition heraus echte Alternativen für eine
progressive, solidarische und linke Politik“ einzuleiten. Ungehört
blieben Appelle von Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin
Andrea Nahles, eine mögliche große Koalition nicht vorschnell
abzulehnen.

„Die deutsche Sozialdemokratie muss sich in allererster Linie
inhaltlich neu aufstellen“, heißt es in einer Entschließung, die am
Sonntag von den 299 Delegierten einstimmig angenommen wurde. Mit der
programmatischen Neuaufstellung müsse ein personeller und
organisatorischer Neubeginn einhergehen. Etliche Teilnehmer zeigten
sich enttäuscht über die mögliche Kehrtwende der SPD in der Haltung
zur großen Koalition. Auch dürfe die notwendige Erneuerung „in dem
ganzen Koalitionswirrwarr nicht vergessen werden“.

Nahles kam dem Parteinachwuchs am Samstag in einigen Punkten
entgegen. „Wir sind einfach zu langweilig, an uns entzünden sich
nicht Geister“, sagte Nahles mit Blick auf Kritik der Jusos am
Bundestagswahlkampf. Das Problem sei nicht „das Zusammenschieben von
parlamentarischen Blöcken, sondern eine gesellschaftliche Mehrheit,
die wir erkämpfen und schaffen müssen“. Die SPD habe bisher für
unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen Ziele aneinandergereiht: „Das funktioniert am Ende nicht.“

Nahles sagte, mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine
neue Lage entstanden. „Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der
gescheiterten Bundeskanzlerin werden. Aber dass die Jusos sich da
rausnehmen, wenn wir alle vor schwierigsten Entscheidungen stehen,
das geht auch nicht.“ Sie werbe bei den Jusos darum, auch im Streit
beisammenzubleiben. „Meiner Meinung nach brauchen wir in den
nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen,
von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu
finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir
Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen
bleiben.“

„Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da
führen“, sagte Nahles unter Hinweis auf die von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier für Donnerstag gewünschten Gespräche mit den
Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und
Martin Schulz (SPD). Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an
einer möglichen neuen großen Koalition verfrüht. Man dürfe nicht „einen Schritt vor dem anderen machen“. Eine große Koalition sei „in
keinster Weise ein Automatismus“.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stimmte Nahles zu, dass
die SPD „zu wenig die großen Linien in unseren Programmen gezogen“
habe. In der Frage der großen Koalition bestehe aber ein
Dissens./eb/pz/DP/he

AXC0026 2017-11-26/14:45

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