Kauder: Keine GroKo-Gespräche vor Donnerstag

Vor dem Treffen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten soll es noch keine Gespräche mit der SPD geben. „Wir warten jetzt ab das Gespräch am Donnerstag, aber wir bereiten uns schon ein wenig vor und es wird ja auch schon darüber gesprochen, auch in der Öffentlichkeit“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“.

Gleichzeitig riet er aber dringend zu einer Koalition mit der SPD und lehnte eine Minderheitsregierung ab: „Wenn man für jedes Gesetz, das man durch den Deutschen Bundestag bringen muss, sich einen Partner oder zwei dann auch suchen muss, könnte das nicht billiger werden als wenn man eine Koalition hat, auch die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition wesentlich besser zu steuern als Zufallsmehrheiten.“ Kauder besteht darauf, die Positionen der unionsinternen Einigung zu Flüchtlingen und Migration auch in einer möglichen Großen Koalition umgesetzt zu sehen, lehnt in der Debatte um die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD ab: „Es gibt keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD und dabei bleibt es auch. Jetzt will ich mal sagen, wir müssen reden oder wollen jetzt mit der SPD reden über eine Koalition und dort müsste dann natürlich das von uns sogenannte Regelwerk zur Migration auch Gegenstand sein. Das haben wir auch in den Sondierungen immer wieder gesagt, dass wir darauf bestehen und dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt. Das ist ein wichtiger Punkt für uns. Und ich könnte mir vorstellen, die SPD weiß auch wie die Arbeiter und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Frage denken, die sie wählen.“

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