Keine positiven Signale für solides Wirtschaften in der GKV – BKK kritisieren Mehrheitsvotum im Schätzerkreis für Absenken des Zusatzbeitrages

Berlin (ots) – Die Betriebskrankenkassen (BKK) sehen in der heutigen Mehrheitsentscheidung des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA), den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1 auf 1,0 Prozent abzusenken, kein positives Zeichen für ein solides finanzielles Wirtschaften in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern eine Bestätigung der Verzerrungen im tatsächlichen Finanzierungssystem. Vielen Versicherten würden finanzielle Spielräume zur Beitragssenkung vorgegaukelt, die in der Praxis bei den allermeisten Krankenkassen nicht vorhanden seien, kritisiert Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands. Die optimistische Schätzung der Ausgaben der GKV für 2018 würde sich ebenso als trügerisch erweisen wie die technokratische Orientierung am GKV-Durchschnitt. Viele Versicherte und Unternehmen stünden eher vor Beitragssatzsteigerungen, weil insbesondere die Kosten für neue Arzneimittel und die Krankenhausausgaben überproportional steigen. Darauf hätten sowohl der GKV-Spitzenverband als auch die Krankenkassen immer wieder aufmerksam gemacht.

„Ich halte nichts vom Beitragssatz-Jo-Jo.“ sagte Franz Knieps. „Offenbar haben politische Erwägungen den Ausschlag gegeben, dem kurzfristigen Absenken Priorität vor der längerfristigen Stabilität der GKV-Finanzen einzuräumen. Das werden viele Kassen und deren Beitragszahler schnell zu spüren bekommen.“ Knieps erwartet zudem steigende Beitragssatzunterschiede zwischen den Krankenkassen. „Sicher können einzelne Kassen mit großen Marktanteilen in der Region diese Entscheidung gut wegstecken. Andere, im Finanzierungssystem der GKV Benachteiligte, müssten alsbald ihre Beitragssätze an die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds anpassen.“

Die Empfehlung des Schätzerkreises, die gegen das Votum der GKV-Vertreter zustande gekommen sei, verdeutliche einmal mehr, dass das gesamte Finanzierungssystem nicht mehr zu halten sei. Knieps forderte die Parteien, die sich um eine Regierungsbildung auf Bundes-ebene bemühen, auf, in einem Koalitionsvertrag die Reform des Risikostrukturausgleiches zu vereinbaren und durch schnell wirksame Übergangsregelungen eine weitere Öffnung der Beitragssatzschere zu verhindern und gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. „Vielleicht setzt sich im Bundesministerium für Gesundheit noch die Vernunft durch.“ sagte Knieps. „Ich empfehle Herrn Gröhe, bei der offiziellen Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf Stabilität zu setzen.“ Damit seien die Politik und die GKV bislang besser gefahren als mit kurzfristigen Ausschlägen.

Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 78 Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden. Somit vertritt der Verband 9,1 Millionen Versicherte sowie 69 Prozent aller gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland.

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