Kommunen warnen vor zunehmender Gewalt gegen Mandatsträger

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt nach der Messerattacke auf einen Bürgermeister vor zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister und Mitarbeiter der Kommunen. „Die Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern hat massiv zugenommen und eine völlig neue Dimension erreicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„Die Angriffe gehen von Gewaltaufrufen, Beleidigungen – insbesondere in sozialen Netzwerken im Internet – hin bis zu konkreten Morddrohungen und tätlichen Übergriffen.“ Die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen seien erheblich, sagte Landsberg. „Manche leben in permanenter Angst um sich und ihre Angehörigen.“ Der Städtebund-Hauptgeschäftsführer forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

„Ein wehrhafter Rechtsstaat muss solchen Taten deutlicher und effektiver entgegengetreten. Das muss schon frühzeitig bei Bedrohungen und Gewaltaufrufen geschehen, die bislang die Grenze der Strafbarkeit nicht überschreiten. Hier müssen Strafbarkeitslücken geschlossen und mit Strafschärfungen auch bei tätlichen Angriffen reagiert werden“, so Landsberg weiter. „Der geltende Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden.“

Andernfalls würden Führungspositionen in Politik und Verwaltung immer unattraktiver. „Hasskriminalität bedroht die staatlichen Ämter“, sagte Landsberg. „Der öffentliche Dienst und die Kommunalpolitik könnten hier ein ernsthaftes Problem bekommen, das es zu verhindern gilt.“

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