Kommunen wollen wichtige Weichenstellungen für sauberere Luft: Am Dienstag trifft sich Kanzlerin Merkel …

Am Dienstag trifft sich Kanzlerin Merkel mit Oberbürgermeistern und Ministerpräsidenten. Es geht um die Diesel-Krise und darum, wie Fahrverbote in Städten noch vermieden werden können.

Im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote erhoffen sich Kommunen wichtige Weichenstellungen von einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag. Im Mittelpunkt steht ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Mit dem Geld sollen Projekte in Städten bezahlt werden, um die Luft zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote doch noch zu verhindern. Vor dem Treffen bei Merkel hatte es zunehmend Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

In vielen Städten drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, weil Grenzwerte beim Ausstoß des als gesundheitsschädlich geltenden Stickoxids (NOx) anhaltend überschritten werden. Bei den Projekten der Städte geht es zum Beispiel darum, Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder Elektromobilität mit mehr Ladestationen zu fördern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte: „Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären.“ Auch der Deutsche Städtetag verlangte schnelle Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft. Bei dem Treffen im Kanzleramt müsse ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds beschlossen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich unzufrieden über das bisher Erreichte. „Die Dieselgipfel haben bisher nichts gebracht“, …

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