Kurt Beck: Gespräche über Große Koalition nur mit „anderem Stil“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Union, FDP und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für eine neue Große Koalition genannt. „Diese Sondierungsgespräche waren eine Schande für die Republik“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).

Nun müsse es „vorsichtige Gespräche geben, aber mit einem anderen Stil. Wenn es mit solchen Manövern allerdings weitergeht, muss man am Ende doch noch einmal den Wähler befragen.“ Beck zog aus Sicht der SPD „klare rote Linien“ für Koalitionsgespräche mit der Union. „Den Soli für alle abzuschaffen, das ist mit uns nicht zu machen. Das würde bedeuten, dass 80 Prozent der Entlastung den oberen 20 Prozent der Einkommen zugutekommen“, sagte Beck.

In einer großen Koalition müsse aber „erkennbar sein, dass man verstanden hat, etwa beim Thema Ungleichheit“. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sagte der „Welt“: „Es ist fraglich, wie lange Frau Merkel angesichts der Unruhe in der Union noch einen Mitte-Links-Kurs durchhalten kann“. Deswegen sei „es an den Sozialdemokraten, eine ausgewogene soziale Politik zu machen“, die SPD müsse „wieder als Kraft der linken Mitte erkennbar“ werden.

„Die Abneigung gegen die große Koalition in Deutschland sitzt tief“, auch die SPD Basis sei „hin- und hergerissen“, betonte Beck. Auf der einen Seite stehe „die Stabilität des Landes und die staatspolitische Verantwortung, auf der anderen die schmerzhaften Erfahrungen der großen Koalition und das schlechte Wahlergebnis.“ Dennoch müsse die SPD „nun zusammen mit der Union schauen, wie sie die Abneigung in unserer Wählerschaft, aber auch im gesamten Volk überwinden kann. Gleichzeitig hat die SPD die staatspolitische Verantwortung und weist sie nicht so lapidar von sich, wie es andere Parteien tun“.

Beides gelte es nun auf einen Nenner zu bringen, so Beck. Beck bescheinigte Parteichef Martin Schulz „gerade bei den einfachen Mitgliedern ein ganz großes Vertrauen. Deswegen kann er diesen Prozess besonders glaubwürdig begleiten.“

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