Landesweite Proteste gegen Korruption in Rumänien

BUKAREST (dpa-AFX) – In Rumänien haben am Sonntag zehntausende
Menschen erneut gegen Pläne der sozialliberalen Regierung
protestiert, das Korruptionsstrafrecht zu lockern. Mehr als 10 000
Bürger folgten Medienberichten zufolge allein in der Hauptstadt
Bukarest einem Protestaufruf von 39 Zivilorganisationen und der zwei
größten Gewerkschaftsbündnisse. Zu kleineren Demonstrationen kam es
in mindestens einem Dutzend weiterer Städte. „Justiz, keine
Korruption“? riefen viele Demonstranten, „?Rote Pest“? und „Diebe“?.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die beiden
Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea (Abgeordnetenhaus) und Calin
Popescu Tariceanu (Senat). Beide stehen wegen Korruptionsvorwürfen
im Visier der Justiz, Dragnea ist zudem wegen Wahlmanipulationen
vorbestraft. Unter deren Druck will die Regierung von
Ministerpräsident Mihai Tudose ein Paket von Gesetzen durchsetzen,
das neben der Lockerung des Korruptionsstrafrechts Kritikern zufolge
auch die Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen soll.

Bereits im Februar dieses Jahres hatten die Rumänen mit
wochenlangen Massendemonstrationen die Regierung des damaligen
Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu dazu gebracht, eine
Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von
Amtsmissbrauch erschwert hätte. Grindeanu wurde wegen dieses
Rückziehers von seiner eigenen Partei (PSD – Sozialdemokraten)
gestürzt./kl/DP/he

AXC0046 2017-11-26/20:09

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