Laschet warnt CDU im Bund vor zu großer Siegeszuversicht

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl vor zu großer Siegeszuversicht gewarnt. „Es steht nicht 3:0, sondern 0:0. Die Bundestagswahl ist eine eigene Kategorie“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“.

„Die Chancen sind gut, aber in der Politik kann sich das schnell ändern.“ Deutschland stehe gut da, so Laschet, „aber wir werden nicht für unsere Leistungen der vergangenen vier Jahre gewählt, sondern für unsere Ideen für die kommenden vier. Unser Programm muss überzeugender und glaubwürdiger sein als das der SPD.“

Seine geplante Koalition mit der FDP in Düsseldorf sieht Laschet nicht als Modell für den Bund: „Die CDU wird keinen Koalitionswahlkampf machen. Wir kämpfen für CDU pur.“ Laschet riet der Union, im Bundestagswahlkampf auf die Themen Sicherheit und Bildung zu setzen: „Im Zentrum steht das Thema Sicherheit, die innere, die äußere und die soziale. Zur sozialen Sicherheit gehört auch die Chance zum Aufstieg durch Bildung. Sozialer Aufstieg muss unabhängig von der Herkunft der Eltern möglich sein. Es ist gerechter, jemandem aus Hartz IV herauszuhelfen als Hartz IV-Sätze zu erhöhen.“

Zudem unterstützt Laschet die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Leitkultur für Deutschland: „Wir brauchen eine gemeinsame Leitkultur aller Menschen, die in Deutschland leben. Und das ist mehr als das Grundgesetz. Viele Dinge, die unser Zusammenleben ausmachen, stehen nicht in der Verfassung“, so Laschet.

„Eine Debatte darüber ist wichtig. Auch Zuwanderer bringen etwas ein, Respekt vor dem Alter etwa oder der Wert der Familie. Zur Leitkultur gehört auch die besondere Verpflichtung aus der Shoa, das Bekämpfen jeglicher Form von Antisemitismus und das besondere Verhältnis zu Israel. Das wiederum müssen wir Zuwanderern vermitteln. Ich finde dafür den Begriff Leitkultur gut.“

Forderungen nach einem Islamgesetz wies Laschet dagegen zurück: „Die katholischen und evangelischen Bischöfe, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und der Zentralrat der Juden lehnen staatliche Religionsgesetze ab. Das hat gerade für unsere konservativen Mitglieder, denen das C und unser Staatskirchenrecht wichtig ist, Bedeutung. Es wird verfassungsrechtlich schwierig, wenn der Staat beginnt, Religionsgesetze zu machen.“

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