Lausitzer Rundschau: Bilanz der großen Koalition / Ehekrach kurz vor Ultimo

Cottbus (ots) – Die laufende Wahlperiode geht mit einem großkoalitionären Donnerhall zu Ende. Bei der Union klagt man über Vertragsbruch, derweil die SPD im Siegesrausch ist. Und stünde die nächste Bundestagswahl nicht schon gewissermaßen vor der Tür, dann wäre aus dem Vertragsbruch wohl sogar ein Koalitionsbruch geworden. Dabei geht es eigentlich um eine vergleichsweise kleine Gruppe: So richtig und wichtig die „Ehe für alle“ auch ist, so wenig berührt dieser Bundestagsbeschluss die Lebenswelt der allermeisten Bundesbürger. Sie dürften das Gesetz mit freundlichem Schulterzucken quittieren. War es das schwarz-rote Zerwürfnis wert? Diese Frage stellt sich umso mehr, als Union und SPD in den vergangenen vier Regierungsjahren erstaunlich gut harmoniert haben. Wenn es wirklich knirschte, denn vornehmlich zwischen den Unionsparteien selbst. Hier sei an Horst Seehofer erinnert, der die Asylpolitik von Angela Merkel als „Herrschaft des Unrechts“ geißelte und deshalb sogar mit einer Verfassungsklage drohte. Im Vergleich dazu war die Aufregung über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur politischen Inhaltsleere der Kanzlerin („Anschlag auf die Demokratie“) doch einigermaßen übertrieben. Zumal alle Parteien bereits im Wahlkampfmodus sind. Und der sollte von politischen Zuspitzungen leben. Genau vor diesem Hintergrund ist es dann allerdings auch zum jüngsten Beschluss über die vollständige Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare gekommen. Die SPD nahm sich des Themas nicht nur deshalb an, weil es ihr am Herzen liegt, sondern um der Union eins auszuwischen. Zum ersten Mal hat sie dabei von einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag auch wirklich Gebrauch gemacht. Das könnte die Union bis zur Bundestagswahl im Herbst noch kräftig ausschlachten. Bei der Wahl im Saarland Ende März hat das übrigens schon mal funktioniert.

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