Lausitzer Rundschau: Merkel schrödert rechtzeitig Reaktion auf Trumps Europareise

Cottbus (ots) – Zweimal den gleichen Fehler macht Angela Merkel nicht. 2003 hielt sie noch in Treue fest zu Amerika und zum damaligen Präsidenten George W. Bush, als Kanzler Gerhard Schröder unter dem Jubel der Massen längst sein „Nein zum Irak-Krieg“ verkündet hatte. Übrigens auf einem Marktplatz. Merkel wählte jetzt ein Bierzelt. Die Kanzlerin hat rechtzeitig die Reißleine gezogen. Die SPD wollte Trump zum Wahlkampfthema machen, wohlwissend, dass die meisten Deutschen den Mann für einen Fiesling halten. Merkel auch, doch ließ sie ihre Zurückhaltung erst fahren, als die deutsche und europäische Öffentlichkeit den neuen Präsidenten während seines Überseetrips aus der Nähe erlebt hatte, was das Vorurteil bestätigte: Der Mann ist ein Fiesling. Ihre Feststellung, dass die USA kein verlässlicher Partner mehr seien, ist da sogar noch vergleichsweise zurückhaltend. Doch die SPD, die drauf und dran war, es mal wieder so richtig schrödern zu lassen, kann das nun nicht mehr. Die Regierungschefin schrödert selbst, jedenfalls ein bisschen. Das Wahlkampfthema Trump ist damit eigentlich tot, und das muss allen gesagt werden, die jetzt noch versuchen, es durch immer schärfere Angriffe gegen Washington anzuspitzen. Manche übersehen dabei, dass die USA erstens immer noch eine Demokratie sind, zweitens nicht nur aus Trump-Fans bestehen und drittens der wichtigste Partner Deutschlands und Europas bleiben. Wer denn sonst? Russland? China? Viel Vergnügen. Handel, Außenpolitik, selbst die innere Sicherheit – wenig ginge, wenn man gegenüber Washington die Brücken abbrechen würde. Deshalb muss die Tonlage sachlich bleiben, müssen alle Gesprächskanäle weiter gesucht und genutzt werden. Auch ein anderes Wahlkampfthema der Merkel-Gegner ist jetzt tot, mindestens muss es stark variiert werden: Die Kritik an der Nato-Verabredung, dass die Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. Für Deutschland wären das fast 30 Milliarden Euro mehr. Weil Merkel in den internationalen Verträgen gefangen ist und weil Trump das Geld so brüsk einforderte, war die Verlockung groß, sich davon zu distanzieren. SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellte in seinen Reden schon die Rüstungsmilliarden direkt den fehlenden Investitionen in den Schulen gegenüber. Kinder statt Kanonen. Nach dem Trump-Besuch lautet aber die gemeinsame Erkenntnis, dass Europa von den USA unabhängiger werden muss. In der Sicherheitspolitik bedeutet das, dass eine neue Architektur neben und vielleicht statt der Nato gefunden werden muss. Nicht sofort, aber mittelfristig. Mit Frankreich, Deutschland und England als Kern, mit einer europäischen Armee, die über alle notwendigen Fähigkeiten für internationale Einsätze verfügt, von Satelliten bis Flugzeugträger, von Atomwaffen bis Spezialkräfte. Wer glauben machen will, dass das ohne die USA mit weniger Ausgaben geht, ist ein Illusionskünstler.

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