Lindner: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen

Vor den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition dringt FDP-Chef Christian Lindner auf die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. „Deutschland braucht endlich eine geordnete Zuwanderungsstrategie“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

„Dazu gehört auch, dass illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist für die Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. „Es ist eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern“, sagte der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl den Funke-Zeitungen. „Die nächste Bundesregierung wird dabei insbesondere anstreben müssen, dass Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.“

Die grün mitregierten Bundesländer hätten bisher „gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen“, kritisierte Herrmann. Die nächste Bundesregierung, aber auch die Bundesländer mit Verweigerungshaltung müssten sich ihrer Verantwortung stellen und sich zu einer zukunftsfähigen Asylpolitik bekennen.

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