Madrid beruft wegen Katalonien Kabinettssitzung für Mittwoch ein

MADRID (dpa-AFX) – Die spanische Zentralregierung hat die
Erklärung des separatistischen Regierungschefs der Region
Katalonien, Carles Puigdemont, als „inakzeptabel“ zurückgewiesen.
Puigdemont habe Katalonien „in die größtmögliche Ungewissheit
gestürzt“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya
Saéz de Santamaría am Dienstagabend in Madrid. Der konservative
Regierungschef Mariano Rajoy habe für Mittwochvormittag eine
Kabinettssitzung einberufen, um „über die nächsten Schritte zu
beraten“.

Puigdemont hatte zuvor vor dem Regionalparlament in Barcelona
unter Berufung auf die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom
1. Oktober in Katalonien das Recht der Region auf Ausrufung der
Unabhängigkeit beansprucht, auf eine sofort wirksame Abspaltung von
Spanien aber verzichtet. Vor dem Hintergrund des allgemeinen
Rätselratens sagte ein Sprecher der katalanischen Regierung der
Deutschen Presse-Agentur, es habe sich um eine „symbolische
Unabhängigkeitserklärung“, um eine „Absichtserklärung“ gehandelt.

Saéz de Santamaría wies darauf hin, dass das vom
Regionalparlament verabschiedete Referendumsgesetz vom
Verfassungsgericht vor der Abstimmung außer Kraft gesetzt worden
sei. „Das Gesetz existiert nicht, das Referendum hat nicht
stattgefunden“, sagte sie./er/DP/he

AXC0259 2017-10-10/22:57

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